§ 38 VwVfG – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 11

VG Göttingen Urteil 26.02.2015

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Bauvorbescheides, hilfsweise die Aufhebung einer Auflage und daneben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 4

Bewerbungsverfahrensanspruch: Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2015

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zuwendungsbescheides, nach dem die Klägerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Zuwendung für unvermeidbare Kosten, technische Sicherung, Fortführung der Vorbereitung des Rückbaus und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks Wiederverwertung herstellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 09.12.2014

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihrer verstorbenen Tante gegen die Nacherhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2014

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 08.12.2014 zitiert von 1

Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübergreifende Umverteilung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.11.2014 LS

Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen

Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der …

Berufsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Freistellung von Altlasten im Bergbau nach dem Umweltrahmengesetz

Anforderungen an Zusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 99

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 …

hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.09.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das erforderliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.08.2014

Die am 16. Juli 1992 geborene Klägerin wurde erst im Alter von 8 Jahren im Schuljahr 2000/2001 eingeschult …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung einer Verweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 1

Wenn eine Behörde den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts dadurch von der Beschreitung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.07.2014 LS zitiert von 4

Wasserrechtliche Anordnung im Zusammenhang mit der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2014 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zur Fortführung einer privatwirtschaftlichen Beschäftigung, hier: bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 16

Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe

Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels · zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 5

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen Höchstaltersgrenze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener Verein mit Sitz in Köln und Träger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Vorläufige Verhinderung der Besetzung einer Universitätsprofessur

Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Disziplinarverfahren · Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 5

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Münster Grundurteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht nach Versetzung seit dem 1. Juni 2009 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Unternehmen des S. -X. T. , darunter die S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks „V. °°“, Gemarkung X. , Flur °, Flurstück °°°

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Unternehmen des S. -X. T. ordentliches Mitglied des Gesamtverbandes Steinkohle e.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 10.12.2013

Der am 1955 geborene Kläger erwarb am 4. Juli 1970 den Hauptschulabschluss und absolvierte ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf eine immissionschutzrechtliche Genehmigung versagen, wenn nach ihrer vertretbaren Auffassung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.11.2013 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2013

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, sie zum Studium der Psychologie (Abschluss: Bachelor of …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000, postalische Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung – Aufnahme von Aluminium in die Liste zugelassener Trinkwasseraufbereitungsstoffe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 08.11.2013 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Standortschließung

Beschäftigungsmöglichkeit im Konzern · Beendigung der Insichbeurlaubung eines Beamten · Beamtenstatus

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Teilwiderruf einer Subvention

unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit der beklagten Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.10.2013

Der am 9. Januar 1960 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.09.2013 LS

Rechtsnatur der Eintragung in das Korruptionsregister

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2013

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Eintragung in Korruptionsregister

Korruptionsregister · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO · Eintragungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 26

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil

Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

Verwaltungsrecht