§ 38 VwVfG – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.02.2012

Der Kläger beantragte unter dem 09. Mai 2011 die Gewährung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Wiederaufgreifen des Verfahrens

bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.02.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Dreijahresjagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller beantragte unter dem 10. November 2010, ihm im vereinfachten Verfahren eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 6

Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2012

Eine isolierte Zuweisung zur schulpraktischen Ausbildung – gemeint ist die Ausbildung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.01.2012

Die Klägerin betreibt im Kreis M. Straßenpersonenverkehr; in diesem Rahmen erbringt sie auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 2

Der 1942 geborene Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft N. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abbruch eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 29.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung eines Ablösebetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 1

Widmung besagt nichts über Ausbauzustand

Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS

Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten

erstmalige Herstellung eines Gehweges erfordert … · Straßenrinnenentwässerung nur hinreichend, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2011 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Teilwiderruf einer Subvention

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Der 1964 geborene Kläger trat 1995 nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung in Anspruch, die die Beklagte (damals …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.07.2011

Teilnahme am Studenten-Austauschprogramm HU Berlin -University of Sidney

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2011

Der sinngemäß dahin gehende Antrag der 26jährigen Antragstellerin, die seit dem Wintersemester 2008/2009 an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 18.07.2011 LS

Die Kapazität der Schule übersteigende Anmeldezahlen an kooperativer Gesamtschule

Auswahlermessen des Schulleiters bezüglich der Platzvergabe · Auswahlkriterien · Schulalternativen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.07.2011

Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes erteilte Spielhallenerlaubnis, sofort vollziehbar erklärte Auflage

eine Aufsichtsperson pro Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2011

Die Antragstellerin betreibt aufgrund ihr am 16. März 2011 gemäß § 33i GewO erteilter Erlaubnisse vier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2011 zitiert von 2

Hinsichtlich des Hauptantrages auf Zulassung gilt dies schon deshalb, weil der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Abschiebungsschutz: Kosovo

Mehrfacherkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Lärmimmissionen eines Bolzplatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2011 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist ein "Call-by-Call-Anbieter" (Vorwahl 01018) und betreibt den Auskunftsdienst "11861" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Einstufung als gefährlicher Hund und Befreiung von Maulkorbpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung seines Hundes als gefährlicher Hund, hilfsweise begehrt er eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.05.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Steueramtmann beim Finanzamt M. in Diensten des beklagten Landes und ist zu 50 % …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 8

FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe

Kosten-Verzinsung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 11

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.04.2011

Schulrecht – sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2011

Vorläufige Schulbeschulung bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Einstweilige Anordnung · Schulbesuchspflicht · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Der Kläger, ein i… türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung aufgrund von RuStAG § 11 S. 1 Nr 1 bei Mitgliedschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2011 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen