§ 38 VwVfG – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 4

Ausreisepflichtige (staatenlose, aber im Libanon registrierte) palästinensische Volkszugehörige können zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 6

Bodenordnungsverfahren: Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.12.2010

Fristversäumnis bei Reisekostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2010

Die Kläger begehren die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der Nettokaltmiete für die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem Vorverhalten einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

LG Kleve Beschluss 03.11.2010

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 22.10.2010 wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 2

Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, Verwirkung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung

Verwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.10.2010

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.10.2010

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung im Fall eines Wettbüros

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Errichtung eines Gerätehauses in einem Weinberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 8

1) Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund einer "Mithaftungserklärung", die die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 4

Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer

ordnungsrechtliche Herleitung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 174. Kammer Urteil 28.07.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Abgrenzung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten am …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 26.07.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.07.2010 LS zitiert von 1

Palästinensern aus dem Libanon, die zwar nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber dort …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Übernahme der Darlehenslasten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.06.2010 zitiert von 9

Durch Bescheid vom 19. Juli 2005 verlängerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterteilung des Zuschlags in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Wirkung einer bestandskräftigen Festsetzung der Entschädigung

Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft · Entschädigungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die Kläger begehren die Wiederaufnahme eines Entschädigungsverfahrens für zwei ehemalige Betriebsgrundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen, die ihm durch eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.05.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Ärzteversorgungseinrichtung: vorgezogene Altersrente

Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.05.2010

Tatbestand Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2010

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.05.2010

Rechtsschutz gegen die Bewertung schulischer Leistungen und das Bestehen der Probezeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Abfindungsvereinbarung ohne Flurbereinigungsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.04.2010

Der am 09. Oktober 1958 geborene Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist in der C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Baden-Württemberg ein Kabelnetz, über das sie Free- und Pay-TV- Angebote …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Umzugskostenvergütung für Umzug nur aus Anlass

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Flurbereinigung: Erschließung eines Abfindungsgrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.02.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Jahre 2008 und 2009 ein Anspruch auf die sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Kosten im Rahmen einer Bescheinigung für steuerrechtlich erhöhte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2010

Abschreibungsfähigkeit von Sanierungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen