§ 38 VwVfG – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 15

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2009

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2008/2009 die 1. Klasse der Katholischen Grundschule (KGS) J. X. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte am 02.07.2001 bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (im folgenden: WSD …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Im Juni 1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

T. zeigte im Juni 1978 das Arzneimittel T. -Venen Dragees aus Kräutern gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 02.11.2009

Nach der einschlägigen Rechtsgrundlage des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wäre …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1925 geborene - verheiratete - Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 28. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger steht als Leitender Baudirektor (Besoldungsgruppe A 16) in den Diensten der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.09.2009

Die Klägerin begehrt die Verbeamtung auf Lebenszeit (1.) sowie eine Verlängerung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2009

Am 11.05.1978 zeigte die Klägerin die streitgegenständlichen Arzneimittel „Q. 300/ 60 %" Injektionslösung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2009 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2009 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die am ..... geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin am H. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 2

Am 28.06.1978 zeigte die Klägerin die streitgegenständlichen Arzneimittel J. ® M und J. ® Qu nach Art. 3 § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2009

Der am 00.0.1985 geborene Kläger wurde nach dem Abitur zum neunmonatigen Grundwehrdienst ab dem 1. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 14

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 1

Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 LS zitiert von 2

Zu Fragen des Nachbarschutzes gegen eine Befreiung für eine Spielhalle von einer Planfestsetzung, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.02.2009

Der Kläger war Eigentümer von Grundstücken in T. (Gemarkung T. , Flur 0, ehemals Flurstücke G1 - G11 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.02.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen lebensmittelrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2009 zitiert von 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat teilweise Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Ablehnung der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Prozesskostenhilfe · VwVfG § 38 · Zusicherung · Erfolgsaussicht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Antragstellerin für die Durchführung des Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.11.2008 LS zitiert von 1

Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung

Hinweispflicht im Zusammenhang mit einer Anschlussförderung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 05.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Tarifsatz v. 30 v. H.. Er machte am 13.05.2007 bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter und steht als Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7 der Bundesbesoldungsordnung) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2008

Der Kläger ist Beamter und steht als Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7 der Bundesbesoldungsordnung) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin richtete seit mehreren Jahren in Köln auf dem Neumarkt (seit 1971) und Alter Markt/Heumarkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 26

Die Klägerin wendet sich gegen die Stilllegung von Bauarbeiten und die Versiegelung der Baustelle auf ihrem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Eine bis zur Rechtskraft reichende vorläufige Regelung, wie sie der Antragsteller mit vorstehendem Antrag im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.09.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller hat den hierfür erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 15.09.2008

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Der Hauptantrag zielt - bei Zugrundelegung der wörtlichen Antragstellung - auf eine (vorläufige) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 2

„Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.08.2008 zitiert von 1

Dieses Begehren der Antragstellerin zielt letztendlich auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2008 zitiert von 2

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2008 zitiert von 6

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.08.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund, der mit Blick auf den Gesichtspunkt der Vorwegnahme …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 08.08.2008

Die am 13. Februar 1919 geborene Klägerin ist die Witwe des am 19. Mai 1915 geborenen und am 5. Februar 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2008

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung für das homöopathische Arzneimittel O. H mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2008

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung für das homöopathische Arzneimittel Q. C. H mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung für das homöopathische Arzneimittel S. Q. mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2008 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.05.2008 zitiert von 8

Es ergeben sich aus den Beschwerdegründen keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 2

Der am B. geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen