§ 38 VwVfG – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 5

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2022 zitiert von 21

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.01.2022 LS

Die zuständige Behörde kann in Form eines Verwaltungsaktes eine Person als sachkundige Person im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erhöhung der Dachkonstruktion eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Erstattung einer durch die Beklagte gewährten Zuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 15.12.2021

Der am 00.00.1986 geborene Kläger trat am 1. Januar 2009 in die Bundeswehr ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2021

Bergrechtliche Förderabgabe – Befreiung (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 01.12.2021

Im Hauptantrag ist die von der Klägerin erhobene Klage zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Eine fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in einer Zwangsgeldandrohung ist unschädlich, wenn keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.11.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in M. Sie verfolgt im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Bescheinigung für steuerliche Begünstigung nach EStG im ehemaligen Sanierungsgebiet

Sanierungsgebiet · Einkommensteuergesetz · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 6. Dezember 1989 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.08.2021 LS zitiert von 1

Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 13.07.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 5. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Die Freigabeerklärung des Dienstherrn zur Bewerbung auf ausgeschriebene Ämter bei anderen Dienstherren ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2021

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 11

Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg

Erwerb der Laufbahnbefähigung · Anerkennung bestimmter Zeiten einer hauptberuflichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Sicherheitsleistung: Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 04.06.2021 LS

Kein Übergang einer Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.06.2021 LS

Auskunft zur Güterliste ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 3

Zwangsgeldfestsetzung aufgrund einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 3

Eine Zuständigkeit der Landkreise für die Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.04.2021

Beurlaubung für den Schulbesuch im Ausland im Schuljahr 2021/2022

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 29.03.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2005 bis 2008 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Gebührenbescheid ist vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Bestimmung die Sach- und Rechtslage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des Beamtenverhältnisses

Versorgungslücke durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Durchführung von Onlineklausuren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 4

Mittels einfacher E-Mail unter Vorbehalten erteilte Einstellungszusage für einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.02.2021 zitiert von 4

Ein den Antragsgegner verpflichtender Verwaltungsakt sei in Gestalt der Ordnungsverfügung vom 14. Oktober …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.02.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, wenn der Zuwendungsempfänger vor Erlass des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 05.02.2021

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitbetrug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht