§ 38 VwVfG – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch nach 4 Abs. 1 NPresseG umfasst nicht die Herausgabe oder die Aushändigung von Kopien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 13.11.2020

Die Antragsteller begehren mit dem vorliegenden Verfahren die Übernahme von Kosten der Unterkunft für eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

Sind Heimtiere, die ohne den Nachweis des erforderlichen Impfschutzes nach Art. 6 Buchstabe b) der Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2020

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2020

Der Kläger ist Postbeamter im Ruhestand und mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 7

Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Entsendung und Sonderurlaub

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Eine Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2020

Der Antrag betrifft die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen

Wehrrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2020

Reisekostenerstattung für Hotelunterkunft mit Ehefrau bei Dienstverwendung

Reisekostenrecht · Dienstverwendung · Kostenübernahme · Doppelzimmer · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes/des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.08.2020

Die Klägerin zu 1. stellte am 5. Januar 2007 einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014 und zur Wahrung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.07.2020

Der Antrag betrifft die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden Bildungsganges

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung

aktive Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 06.07.2020

Das Gericht konnte ohne die von den Antragstellern - offenbar auch für das Eilverfahren - begehrte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.06.2020 zitiert von 1

Anerkennung von Studienleistungen nach Wechsel der Studienvertiefungsrichtung

Zusicherung · Schriftform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung des in dem Modul „Statik und Elementare Festigkeitslehre“ erbrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 2

Zulassung zu einer Offizierlaufbahn

Hochschulstudium · Rechtswissenschaften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 10.06.2020 LS

Rechstwidrige Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Bewilligung einer Dürrebeihilfe für das Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.06.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Kennzeichens für das klägerische Kraftrad des Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 13

Baugenehmigung für eine Außengastronomie

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Einordnung der Tätigkeit in einer sogenannten Fahndungseinheit der Polizei als Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung

Vereitelung einer Beförderung

Wehrrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger ist Oberstleutnant der Reserve

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 1

Festlegung von Modalitäten der Bewirtschaftung von - durch Hochschullehrern eingeworbenen - Drittmitteln als …

Folgen des Eintritts des Hochschullehrers in den Ruhestand … · Relevanz bekanntgewordener sexueller Belästigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.04.2020

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2020

Der Kläger steht seit dem 1. Juli 1991 – derzeit als X. – im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2020 LS

Die Präklusionswirkung des Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 4 VO (EG) 1107/2009 erstreckt sich auch auf das …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.02.2020 LS

Ablehnung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Tigergeheges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Unter dem 07. November 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Bundeszuwendung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.01.2020

Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer Festlegungen von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 1

Aberkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 25.236,93 Euro für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 4

Lärmbelastung durch Mehrzweckhalle im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2019

Recht der Bundesbeamten

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 2

Brandschutz im Treppenraum eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen