§ 38 VwVfG – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 7

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 2

Anwendung der Baugebührenordnung für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Baugebühr für die Befreiung von der zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten

Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die Kläger wenden sich gegen die 2. Änderungsplangenehmigung für das Vorhaben „Lärmsanierung ‑ Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen

Definition der Benutzungsbedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 … · Bedeutung von verbindlichen Festsetzungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2019 zitiert von 9

Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme in eine bestimmte Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Einschulung eines Schülers an einer besonderen Schule außerhalb des Einzugbereichs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS

Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 506

Antrag auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2019/2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.07.2019 zitiert von 16

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 22.07.2019

Anspruch auf vorläufig Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe der K-Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 15.07.2019 LS

Anforderungen an einen ersten Rettungsweg in Gebäuden der Gebäudeklasse 5

Auswirkungen eines Kontaktaustausches auf die Jahresfrist … · Angebot geeigneter Alternativmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.07.2019 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014

Zertifizierung eines alternativen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Entgeltgenehmigung der Beklagten vom 20. Oktober 2017 (BK-3j-16/164), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.06.2019

Heranziehung zur Entsorgung von auf einem zum Kiesabbau genutzten Grundstück gelagerten Abfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 18.06.2019 LS

Angesichts des Gebots der großmöglichen Schonung des Außenbereiches als Leitgedanke des § 35 BauGB kann eine …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 5. August 2016 (Ziff. 1) gab der Antragsgegner den Antragstellern auf, die auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 6

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Rückforderung von Fördermitteln zur Errichtung von landwirtschaftlichen Anlagen; hier

Tröpfchenbewässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.05.2019 LS

Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank (EdB)

Mindestbeitrag · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2019 LS

Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Soweit § 10 Abs. 3 Satz 3, 1. HS. AufenthG in Fällen der Nichteinhaltung des Visumverfahrens ( §§ 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2019

Die Antragstellerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.04.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Grünflächen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Fehlendes Rechtschutzinteresse bei Antrag auf Einsicht in Unterlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt Einsicht in Unterlagen des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Dr. Globke

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist seit Ende 2011 als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 12

Ablehnung eines Versetzungsantrages

Auslandsverwendung

Wehrrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.03.2019

Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der Sachverständigenvergütung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung seiner Sachverständigenvergütung für die Erstellung zweier …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren auf Ausstellung eines neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 4

Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei der Bewerbung für den …

Reichweite einer Zusicherung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten abgelehnte Verrechnung ihm entstandener Aufwendungen für fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienst der Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.11.2018

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen