§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

I. Die von der Antragstellerin innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.05.2020

Der im Juli 1952 geborene Kläger begehrt eine höhere Altersrente von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2020

Der im Juli 1952 geborene Kläger begehrt eine höhere Altersrente von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Der Antrag betrifft die Besetzung des Dienstpostens des ... im Militärattachéstab

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Macht der Inhaber einer Fahrerlaubnis geltend, dass er habe Kokain bzw. Benzoylecgonin unbewusst aufgenommen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 6

Zur Reihenfolge von Ausfertigung, Genehmigung/Anzeige und Bekanntmachung bei anzeige- bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 1

Zur Ausübung des Ermessens nach § 17 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2020 LS

Zu den Anforderungen, eine tatsächliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.05.2020 LS

Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts

Verhältnis zur baurechtlichen Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.03.2020

Aufenthaltserlaubnis – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestjahresbeitrags zur Entschädigungsberechnung deutscher Banken mit …

Erhebung des pauschalierten Kostenzuschlags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.03.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 12.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen vorkaufsrechtlichen Erstreckungsbescheid (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.03.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Haftungsbescheid - Gewerbesteuer

Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2020 LS

Spricht eine örtlich unzuständige Behörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG aus, führt das in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vom Beklagten aufgrund des Zensus 2011 festgestellte Einwohnerzahl

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Der indikative Preis ist nicht von § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 erfasst, und zwar weder in der Alternative der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 06.02.2020 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung von der Schule

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.01.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für eine HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort X eine sogenannte HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2020

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 24

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Soldaten: Gewährung eines reduzierten Trennungsgeldes wegen Truppenverpflegung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.11.2019

Widerruf der Akkreditierung eines freiberuflichen Journalisten für den G20-Gipfel

Entbehrlichkeit einer Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der im Jahr 1... geborene Kläger war im Jahr 2017 freiberuflicher Journalist, der für verschiedene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Denkmalgerechte Instandsetzung und Abstandsflächenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.11.2019

Der Kläger, ein 1966 geborener afghanischer Staatsangehöriger, wendet sich die Ablehnung seines Asylantrages …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.11.2019

Die 1967 geborene Klägerin zu 1. und ihr 2006 geborener Sohn, Kläger zu 2. wenden sich die Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Zum Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexualisierter verbaler und emotionaler Übergriffe auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Umnummerierung ihres Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.10.2019 LS

Umnummerierung von Hausgrundstücken

Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen