§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 11

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Hundehaltungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Der Kläger wendet sich – nach der teilweisen Klagerücknahme im Termin – zuletzt noch gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Antrag auf Neubildung einer Referenzgruppe

Wahl des Bezugsjahres

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Mit E-Mail vom 8. Juni 2017 bat der Kläger das beklagte Land, vertreten durch das Ministerium der Justiz des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.11.2020 LS

Wer in einer Lagerhalle eine Dämmmatte anzündet und dadurch einen Großbrand verursacht, handelt grob …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungsmitteln samt Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 a) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 2

Disziplinarrechtliche Suspendierung: Einbehalt von Dienstbezügen

gerichtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer Verzugszinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2020 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020 LS zitiert von 1

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 100 vollautomatischen Gewehren HK416 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Straßenwidmung mit deklaratorischer Wirkung

Klagebefugnis des Straßenanliegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 2

Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll

Aussetzung der Vollziehung wegen eines Begründungsmangels …

Steuerrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2020 LS

Rückforderung von durch Straftat erlangte Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Gehen Landtagsabgeordnete gegen eine Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vor, liegt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2020

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung zweier …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.09.2020 LS zitiert von 1

Wird eine ausnahmsweise zugelassene Sonntagsöffnung unter die Bedingung gestellt, dass "die Veranstaltung wie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Widerruf von Zuwendungsbescheiden wegen fehlendem Auszahlungsantrag

Verwaltungsverfahrensrecht · Zulassungsgrund der Berufung · Ermessensfehler · Zuwendungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2020 LS

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG vorgesehene Auferlegung von Eigensicherungsmaßnahmen gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 19.08.2020 LS

Bei der Ermittlung der Stromkostenintensität eines selbständigen Unternehmensteils ist der gesamte Strombezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 19.08.2020 LS

Weiterleitung elektrischen Stroms durch selbständigen Unternehmensteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.07.2020 zitiert von 32

Vorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 22.07.2020

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist am 00.00.1986 geboren und iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1991 geboren und iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.07.2020

) Die Kammer hat den wörtlich auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Eilantrag nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS

Fehlerhafte Übersetzung der Entscheidungsformel nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG 1992 ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl

Gebührenbescheid betreffend Fertigpackungskontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt bei …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.06.2020

Die Kammer ist auch zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Entscheidung berufen, nachdem der Antragsgegner dem …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 25

Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG. 2. Zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt deutschlandweit Telefonie- und Internetdienste an Privat- und Geschäftskunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.06.2020 LS

Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen