§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Ausgleichsbetrag bei Sanierungsgebiet und Denkmalschutz

Sanierungsgebiet · Denkmalschutz · Ausgleichsbetrag · Bauordnungsrecht · Eigentumsbeschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 22

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Ausgleichsbetrag bei Sanierungsmaßnahmen in geschütztem Gebiet

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Geschossflächenzahl · Städtebauliche Sanierung · Kostenaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 19

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 4

Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beihilfe: gefälschte Zahnarztrechnungen

Rücknahme der Bewilligung · Verwaltungsakt · Nichtakt · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2015 zitiert von 3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen C. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 6

Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.11.2015

Die Antragstellerin betreibt in G. Plantagen für Ölpalmen und Kakaobäume

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wehrdienstzeit im Rahmen der erstmaligen Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 2

Die Patienten im Rettungsdienst müssen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen nicht willkürlich gefahrengeneigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung von Zeiten des Wehrdienstes bei der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel eine teilweise Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 6

Zu den verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an eine Änderung von niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Ärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und betreibt eine Praxis in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 530

Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 4

Rechtswidrige Regelbeurteilung von Beamtem auf gebündeltem Dienstposten

Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Gebündelter Dienstposten · Beurteilungsrichtlinien · Rechtsfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 3

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei gebündeltem Dienstposten

Dienstliche Beurteilung · Gebündelter Dienstposten · Beurteilungsrichtlinien · Rechtsfehler · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Urlaubsabgeltung für Beamte bei Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 5

Rechtswidrige Regelbeurteilung von Beamtem auf gebündeltem Dienstposten

Dienstliche Beurteilung · Beamtendienstrecht · Gebündelter Dienstposten · Richtlinienverstoß · Ankreuzverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 40

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an eine transparente und sachgerechte Auswahlentscheidung über die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.08.2015 LS

Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis abgebrochenen Fachausbildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 24.07.2015

Seit 2010 erließ das beklagte Bundespolizeipräsidium gegenüber der Klägerin, einem Luftfahrtunternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 23.07.2015

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2015 LS

Rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Auswahlverfahren genügen Hinweise auf einen schlechten Ruf des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.06.2015 LS

Gegenüber dem Punktsystem beschleunigte Entziehung der Fahrerlaubnis bei besonderen Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2015

Der am 00.0.1941 geborene Kläger wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2015 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

Frequenzvergabe · Vergabeanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Telekommunikationsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 8

Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke N. und betreibt KWK-Anlagen

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2015

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.04.2015

Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 32

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 15

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Rechtsnatur der Werberichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Werbeerlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.03.2015

Der Kläger betreibt als Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Volkshochschule H. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen