Urteile zu § 39 VwVfG – Seite 19

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.355 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 54

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Drittanfechtung eines Wettbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 4

Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Ltd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 2

Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.12.2014

Aufhebung der Baugenehmigung wegen grenzständiger Bebauung

Baugenehmigung · Grenzabstand · Bauordnungsrecht · Rückbau · Nachbarrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 14

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 121

Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 21.11.2014 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht: Eine auf § 4 Abs. 2 Satz 1 WpHG gestützte präventive Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.11.2014

Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 07.10.2014

Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber

Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 02.10.2014 LS zitiert von 2

Regulierungsverfahren für Stromnetznutzungsentgelte

Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung der …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens die Stelle eines Vorsitzenden Richters …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens die Stelle eines Vorsitzenden Richters …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsnetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 16.09.2014

Offshore Windpark – Befahrensverbot der Sicherheitszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2014

Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2014 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 1

Bei der Vergabe sämtlicher Plätze muss der abgelehnte Bewerber grundsätzlich zumindest eine der Zulassungen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Investitionsmaßnahme …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 11

Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.06.2014 LS zitiert von 44

Vorlage zur Vorabentscheidung

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss · Telekommunikation · vorläufige Entgeltgenehmigung · Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht als Beamter im nichttechnischen Verwaltungsdienst der Beklagten und ist zugleich Mitglied …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.06.2014

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.05.2014

Das auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 50

Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Feststellungsinteresse

Wehrrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2014 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2014

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2014 zitiert von 2

Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.05.2014

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.05.2014

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.05.2014 zitiert von 2

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 75

Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 22

Trennung von Werbeeinblendungen und redaktionellen Inhalten

Sat1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen für im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.04.2014

Teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2014

Der am 5. März 1976 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand zum 1. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 7

Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der …

Strafrecht Aufgehoben