§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2014

Genehmigung von Investitionsmaßnahme zur Ertüchtigung von Niederdruckgasnetzen

Regulierung des Gasnetzes · Investitionsgenehmigung · Netzoptimierung · Energieversorgungsrecht · Bundesnetzagentur

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2014

Genehmigung von Investitionsmaßnahme zur Erhöhung der Sicherheit von HD-Gasleitungen

Energieversorgungsnetz · Investitionsgenehmigung · Kathodischer Korrosionsschutz · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.02.2014 LS

Amtsseitige Neubesetzung handlungsunfähiger Stiftungsorgane

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung und wendet sich gegen die von der Senatsverwaltung für Justiz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung, nach Finnland abgeschoben zu werden

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller wehrt sich gegen ein ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes Hausverbot

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Abwicklung unerlaubten Einlagengeschäfts Veröffentlichung einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 3

Bei dem ausformulierten Erwartungshorizont für eine Abiturklausur handelt es sich konzeptionell um eine bloße …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 2

Zur Begründung der für eine Deputatsverminderung gebotenen Abwägung kann sich das zuständige Kollegialorgan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 11

Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 03.01.2014 LS zitiert von 4

An die Begründung der Ermessensentscheidung des Bundesamtes zu Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung sind …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstück 0. Das Grundstück ist ca. 130 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS

Die Haftung des Ausländers für die Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft setzt voraus, dass die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS

Zur Haftung des Ausländers für Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2013

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens ist die Genehmigung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2013 LS

Zu den Anforderungen des § 114 Satz 2 VwGO im Falle der Nachbesserung der Funktionsbeeinträchtigungsprüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 03.12.2013 zitiert von 2

Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall Verpflichteter

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.11.2013

Die Antragstellerin ist Förderschulrektorin an einer Schule in der Region Hannover

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 07.11.2013 LS

Enforcement-Verfahren: Kostentragungspflicht für Prüfung der Rechnungslegung auf zweiter Stufe

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS

Bei der Festlegung von Anteilssätzen in einer Straßenausbaubeitragssatzung muss der Abwägungsvorgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2013 LS zitiert von 3

Die lebensmittelrechtlichen Eingriffsbefugnisse setzen eine Identität von rechtswidrig handelndem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Änderung der Zulassung für Arzneimittel mit Wirkstoff U. aufgrund europäischer Risikobewertung

Arzneimittelzulassung · Europäische Arzneimittelagentur · Risikobewertungsverfahren · Fachinformation · Anwendungsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 69

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung ist nach § 34a …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 38

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung ist nach § 34a …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 4

§ 67 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BNatSchG besteht lediglich im öffentlichen Interesse und begründet keine subjektiv …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 1

Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 14

Ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.09.2013 zitiert von 1

Denn die erhobene Klage entfaltet nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.08.2013 LS

Für die Feststellung der Voraussetzungen des Tatbestands des Finanzkommissionsgeschäfts ist auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.08.2013

Mit Zuwendungsbescheiden vom 15.06.2004, 06.12.2004 und 09.06.2005 gewährte das beklagte Land der Klägerin in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 2

Produktplazierung in einer Fernsehproduktion

Aufweichung des Trennungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Festsetzung zweier Kleintiermärkte an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller – entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.07.2013

Die Klägerin besteht aus fünf Mitgliedern, welche gemeinsam die A - cappella - Gesangsgruppe „C. “ bilden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.07.2013

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das in einem Ladengeschäft und über den Internethandel sog. „GSM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Beklagten für dessen Gerichtsgebäude verhängtes Hausverbot und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 7

Der Kläger betreibt seit dem 01.04.1995 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 29

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 12

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzugs zu seinem Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

Ausländerrecht: Visumserteilung zwecks Kindernachzugs zum Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.04.2013 LS

Die Polizeibehörde muss auch in Fällen, in denen der Verdacht des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben