§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 21

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.04.2013

Schulverweis: fehlendes Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2013

Der 2001 geborene Kläger zu 3., der Sohn der Kläger zu 1. und 2., besuchte im Schuljahr 2011/2012 die vierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 1

Die auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BUKG gestützte Begründung für die Entscheidung, Umzugskostenvergütung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.03.2013

Bestimmtheit einer Abordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2013 zitiert von 5

Durch gemeinsam begründete Beschlüsse vom 26. November 2012, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Erledigungsfeststellungantrag

Baueinstellungsverfügung einer … · Prüfungsumfang einer Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zu treffen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstrecht: Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen Verfügung über die dienstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 5

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten

Planungsermessen · Abwägung bei Alternativstandorten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 23.01.2013 LS

Sofern die Gemeinde weiterhin (vgl. Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Disziplinarverfahren wegen Besitzes von kinderpornografischen Materials

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten als erstem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte den Kläger aufgrund seines Verhaltens zu Recht von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Prüfung zur Rechtsfachwirtin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.11.2012 zitiert von 2

Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 6. Kammer Beschluss 29.10.2012 LS

Abgabenrecht: Zu den Anforderungen eines rechtmäßigen Duldungsbescheids im Kontext mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.10.2012

Zu den Anforderungen an die Anhörung vor einer Abordnung und die Begründung einer Abordnungsverfügung.

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.10.2012 LS

Andere wichtige Gründe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 HStVollzG sind nur solche, die die Belange des …

Strafrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.10.2012

Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als …

Berufsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.10.2012 LS

Eine Täuschungshandlung liegt bei juristischen Hausarbeiten vor, wenn wesentliche Teile der zur Bewertung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.10.2012

Zur Anerkennung förderlicher Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Verwaltungsverfahren: Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen einer Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 18. März 2009 wegen der Ausstrahlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Beanstandung nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV i.V.m. § 58 MedienStV Berlin-Brandenburg

Zurechnung der Kenntnis von Mitglieder der Prüfgruppe · Sozialethische Desorientierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 13.09.2012 LS

Abfrage von Personendaten Familienangehöriger durch Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2012 LS zitiert von 3

Die Anknüpfung der nach dem Grad der Versiegelung bemessenen Erschwernisbeiträge an die Eintragungen im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.09.2012 LS

Nicht jede Eintragung in einem erweiterten Führungszeugnis berechtigt die Schulen dazu, vom fehlenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen Verkehrsanlage

Kriterien einer ermessensfehlerfreien Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Zulassung als Veranstalter von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines Schutzbereiches um eine militärische Verteidigungsanlage.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Verschiebung des Beginns der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in X

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in X

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die am 00.00.0000 in Keltemaschat, Gebiet Tschimkent, (ehemals UdSSR, jetzt Republik Kasachstan), geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 31.07.2012 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung wegen groben Missverhältnisses zwischen vereinbartem Kaufpreis und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Beschluss 30.07.2012

Die Antragsteller, Verkäufer und Käufer eines als Landwirtschaftsfläche ausgewiesenen Flurstücks, wenden sich …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Rückforderung von Zuschüssen

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines … · Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 1

Hochwasser 2002: Rückforderung einer Subvention

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.06.2012

Berufungszulassungsverfahren wegen Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.06.2012

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. November 2010, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.06.2012 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr von der Beklagten aufgegebene Schließung von Fenstern in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

Frage der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2012

Die am 1992 in M… geborene Klägerin, eine Polin, ist die Tochter einer Landsfrau und nach ihren Angaben eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen