§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 22

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.06.2012

Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2012

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Polizeipräsidenten in Berlin vom …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.05.2012

Neuberechnung der Erlösobergrenzen für Gasversorgungsunternehmen

Erlösobergrenze · Regulierungsperiode · Kapitalkosten · Effizienzwert · ARegV

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.05.2012 LS

Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei Prüfungsanordnungen des Rechnungshofes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 5. Januar 2007 wegen der Ausstrahlung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 4

Anforderungen an eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.03.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die Klage bei der im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Hochschulrecht · Staatliche Anerkennung · Widerruf · Tragfähigkeit · Hochschulbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 LS zitiert von 1

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit noch im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2012

Die Beklagte beantragte unter dem 12. Mai 2010 bei ihrer Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.03.2012

Die im Kreis I. lebende Klägerin arbeitet seit einigen Jahren als Tagespflegeperson mit Pflegeerlaubnis und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anschlussbeitragsbescheids

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · öffentliche Abgaben · vorläufiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gasverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Göttingen Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 8

Bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Leichtkraftrad

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.01.2012 LS zitiert von 10

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von . . . € sowie die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 5

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 1

Ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlacht- und -verarbeitungsbetrieb zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Soldat: Übergangsgebührnisse

Anrechnung von Erwerbseinkommen aus privatwirtschaftlicher … · Rücknahme · Widerruf · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Rundfunkgebühren: Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen

Indizwirkung von Werbeaussagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011 zitiert von 36

Die zulässigen Beschwerden (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) sind begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Am 22.06.1978 wurde das streitgegenständliche Fertigarzneimittel "P. " Tropfen als ein im Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2011 LS

Die Vorschriften der Milchquotenverordnung regeln die Möglichkeiten und Modalitäten der Übertragung von …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kosten für Polizeieinsatz, bei dem auf einem Grundstück freilaufende Doggen wieder in den Zwinger verbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Untersagung der Nutzung einer als "Nebenraum" einer bestehenden Gaststätte genehmigten ehemaligen Kegelbahn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2011

Mit der begehrten einstweiligen Anordnung würde das Ergebnis des in der gleichen Sache anhängigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.08.2011 zitiert von 2

Frage der Zurückstellung eines Kindes vom Schulbesuch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.08.2011

Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht

knapp zehnminütige Eingangsuntersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die auf Zurückstellung von der Schulpflicht im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 11

Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel

Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Überleitungsvorschriften zur relativen Bestehensgrenze bei der ärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2011 zitiert von 11

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.05.2011

Ausschluss vom Unterricht für 5 Tage wegen Disziplinlosigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.05.2011

Gegenstand des Verfahrens kann, da eine rückwirkende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.2011 LS zitiert von 3

Macht der Prüfingenieur für Statik Kosten geltend, welche deutlich über denjenigen liegen, die sich aus einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2011 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der Hochschulzulassung

vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis · Widerruf der staatlichen Anerkennung · Hochschulbetrieb · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.05.2011

Anerkennung als nichtstaatliche Fachhochschule in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, da der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht