§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 23

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 14.04.2011 LS

Entziehung eines Doktorgrads

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2011

Der der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.03.2011

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 25.03.2011 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Eröffnung des Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 6

Inhalt und Bindungswirkung der Entscheidung des Dienstherrn über das Vorliegen eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines nachträglich vom Lieferanten gewährten Preisnachlasses im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 zitiert von 18

Dabei kann dahinstehen, ob die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verkürzung der Fahrtenbuchauflage von neun …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf § 130 Abs. 1 Satz 1 NGO gestützten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 10

Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an einen Beanstandungsbeschluss der Kommission für Zulassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2010 LS

Beförderung; Anforderungsprofil; Qualifikationsfeststellung; Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Beförderung; Qualifikationsfeststellung; dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.12.2010

Haltung von Hunden als American Staffordshire Terrier untersagt

Hundehaltung · Gefährdungsvermutung · Sicherstellung von Tieren · Ordnungsverfügung · LHundG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2010 LS

Reichweite der Antwortpflicht und Begründungsanforderungen bei Antwortverweigerung auf schriftliche kleine …

Verfassungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorgaben

Cross Compliance · Betriebsprämie · Landschaftselemente · Agrarrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2010

Der Kläger wendet sich zum einen gegen eine von der Beklagten bereits durchgeführte Sonderuntersuchung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 9

Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern

Anordnung einer Sonderprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 4

Die Entscheidung des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Befähigung eines "anderen Bewerbers" …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS

Ermessen der Behörde, ob sie eine Teilaufhebungssatzung oder Abgeschlossenheitserklärung erlässt

keine Ergänzung der Ermessenserwägungen durch reinen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in N.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 12

Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Heilung eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof NRW Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm - 2. Senat - Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

Der am ####1974 geborene Antragsteller, der am ####2000 die erste juristische Staatsprüfung mit der Note …

Berufsrecht Abgeändert

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 18.06.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Berufung aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Visum zum Nachzug zu deutschem Ehegatten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Der Kläger ist im Jahr 1943 in Vietnam geboren; seine Muttersprache ist Kantonesisch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Widerruf eines seit mehr als sechs Jahren nicht mehr genutzten Grundwasserentnahmerechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 11

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.04.2010 LS

Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr, für die die Allgemeine Gebührenordnung einen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2010 zitiert von 3

Ob die Versagung einer Akkreditierung zweier von der Klägerin angebotener Studiengänge durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.04.2010 LS

Leistungsbescheid trotz rechtskräftigem Urteil

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung eines Vertrages

Zuwendungsfinanzierte Anlagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Begründung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach BauGB § 24 Abs 3 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung – Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein Beschluss der Schiedsstelle für die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Die Beteiligte ist ein Verlag, der drei sog. Special-Interest-Zeitschriften im Bereich Oldtimer-Fahrzeuge …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, durch welche Maßnahme ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 29.01.2010 LS

Auswirkungen der Begründung eines Verwaltungsaktes mit auch rechtswidrigen Argumenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen