Urteile zu § 40 VwVfG – Seite 11

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.173 Entscheidungen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Nutzungsuntersagung · summarische Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.06.2019 LS

Bezeichnung eines Weins als Perlwein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 25.06.2019 LS

Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung E..., Flur 6..., Flurstück 3...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.05.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, insbesondere statthaft, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 40 Abs. 6 Satz 2 GwG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 4

Ein Schüler, der andere Schüler organisiert und in zurechenbarer Weise dazu verleitet, Gewalt gegen andere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 10.05.2019

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 2

Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.04.2019

Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2019

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 28.03.2019

G. 19XX in N. geborene Kläger steht als Berufssoldat im Range eines Stabsfeldwebels im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Abschiebung in die Ukraine sowie eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im Falle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Zweitantrag: Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 13.03.2019 zitiert von 15

Der am XXX geborene Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.03.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Greven

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.03.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstreckung der Gewährleistung seiner Versorgungsanwartschaft als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Rechtsweg bei Klagen auf Erteilung eines Gewährleistungsbescheids

Erstreckung der Gewährleistung einer … · Gewährleistungsentscheidung mit Rückwirkung · Ermessensausübung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung des Ruhens von Versorgungsbezügen nach Kapitalabfindung

Versorgungsrecht · Ruhensregelung · Rückwirkung · Wiederaufgreifen · § 55b SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Begründungserfordernis im Außenwirtschaftsverkehr

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 2

Arzneimittelrechtliche Bewertung von aus Schafsföten gewonnenen Gefrierzellpräparaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine arzneimittelrechtliche Verfügung, mit der ihm die Herstellung und Anwendung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2019

Die im Jahr 1974 geborene Antragstellerin ist seit dem Jahr 2010 im höheren nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS

Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach EUV 604/2013 Art 17 Abs 1; hier

schwangere Alleinerziehende mit sechsjähriger Tochter

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.02.2019 LS zitiert von 1

Die Kammer neigt zu der Auffassung, dass für eine Untersagungsverfügung gegenüber einem Realverbandsmitglied …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist bei einer großen deutschen Tageszeitung und begehrt Akteneinsicht in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2019

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 03.01.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2018

Die Beteiligten streiten um eine Erstattung aus einer Verpflichtungserklärung des Klägers für eine syrische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2018

Der Antrag ist als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 30

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Grundhaltung der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2018

Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2018

Die Beteiligten streiten um ein studienbezogenes Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2018

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter des am 00.00.2010 geborenen Klägers zu 2) und der am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Glaubhaftmachung einer flüchtlingerelevanten Verfolgung in der Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2018

Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung

Notwendigkeit der Beteiligung der Schulkonferenz · Anspruch auf Aufnahme in die Schule wegen Hochmobilität · Unanwendbarkeit der Geschwisterkind-Regelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018

Die Betroffene betreibt das Gasverteilernetz für die Versorgung der Stadt … und nimmt seit Beginn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen