§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 12

VG Arnsberg Urteil 05.10.2018

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige; die Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 20. Juni 2007 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Die Kläger sind seit dem 5. August 1976 in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2018

Der Kläger hat am 00.00.0000 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 1

Das Hochladen von Propagandamaterialien des sog. Islamischen Staates (IS) in einem sozialen Netzwerk im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2018

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.09.2018 zitiert von 3

Zuständigkeit des Bezirksamtes hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum Erlass einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2018 zitiert von 1

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2018 zitiert von 10

Der am 10. Juni 1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.08.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss dem (seinerzeitigen) Begehren, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, durch die ihm die Kosten von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes und wendet sich gegen die beabsichtigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2018

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG) statthaft

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 78

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 1

Kein sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag vor einem rechtsförmlichen Abschluss der Sanierung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 1

(Kein) Systemischer Mangel des Asylverfahrens in Polen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.06.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Beklagten erlassene naturschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 10

Eine vorsätzliche Täuschung oder eine Täuschungsabsicht ist für die Entziehung des Doktorgrades nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.06.2018

Die am 10.09.1982 geborene Klägerin zu 1) ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.06.2018 LS zitiert von 1

Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 (juris

EGV 73/2009) ohne Kürzung wegen "CC-Beanstandungen" · Bemessung einer Regelkürzung der Betriebsprämie nach Art …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

„(1) Der Diensteanbieter hat sich vor der Beauftragung zu vergewissern, dass ausgewählte Dritte die Gewähr …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2018 zitiert von 5

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist als contergangeschädigt mit 93,06 Schadenpunkten nach der medizinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.05.2018 LS

Ablehnung der Bewilligung von Altersteilzeit wegen dienstlicher Belange; hier

Grad der Unterrichtsversorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 576

Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 12.04.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.03.2018

Der Kläger begehrt Schutz vor Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.03.2018 LS

Situation Homosexueller in Gambia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 280

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.03.2018

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Auf die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann sich die Behörde nicht berufen, sofern sie die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung einer wohnungsbindungsrechtlichen Freistellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.02.2018

Befristung einer wohnungsbindungsrechtlichen Freistellung

Zusicherung einer unbefristeten Freistellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr die Beräumung und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2018

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe (hier am 7. Dezember7

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.12.2017

VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung

Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2017

Die Antragstellerin betreibt eine Getreidemühle und ist als Letztverbraucherin in der Mittelspannungsebene an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2017 zitiert von 3

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.11.2017 LS zitiert von 7

Zu den Verhältnissen in Kabul. 2. Zur Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG auf humanitäre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.10.2017

Umverteilung von Asylbewerber wegen befristeter Arbeitsstelle

Asylverfahren · Zuweisung · Arbeitsaufnahme · Wohnortfestlegung · § 50 AsylG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten des Behördenvertreters zur mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 20. März 2015 getroffenen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen