§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 16

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 9

Lotto: Internet

Nebenbestimmungen · Regionalitätsprinzip · Sperrdateiabgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.06.2014 LS

Kein Sonderurlaub für die Teilnahme an der schriftlichen Prüfung zum Abschluss des Jurastudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2014 zitiert von 1

Die von dem Kläger erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.06.2014 LS

Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Workshop Zeitmanagement

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2014 zitiert von 4

Kostenersatz für eingeleitete Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen Haltverbot

Abschleppkosten · Haltverbot · Verwaltungsakt · Kostenersatz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 22

Telekommunikation: Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.04.2014

Personalvertretungsrecht – Beteiligung eines Mitbewerbers um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.03.2014

Schengen-Visum für einen kongolesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Auch im Falle genehmigungs oder verfahrensfreier Bauten ist das Entschließungsermessen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.03.2014

Schengen-Visum, um Tochter und Ehemann zu besuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum (Besuchsvisum)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.03.2014

Visum für einen Besuch in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.03.2014

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 wurde das Waffengesetz verschärft und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 wurde das Waffengesetz verschärft und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 wurde das Waffengesetz verschärft und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 wurde das Waffengesetz verschärft und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.02.2014 LS

Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2014

Die Beteiligten streiten um ein Besuchsvisum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 14

Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Abwicklung unerlaubten Einlagengeschäfts Veröffentlichung einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2014 zitiert von 6

Aufnahme als Spätaussiedler mit Tätigkeit als Schulverwaltungsleiter

Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Berufstätigkeit · Volksbildungsabteilung · Schulverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2014 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 11

Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1973 Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung X. Str. 0 in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 5

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2013

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Räumung der Zelte des sog. Camps der „... auf dem O... in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zeltlager auf Grünanlage

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

vorläufig in den Ruhestand versetzter Beamter

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Beamtenversorgung: Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf Tätigkeit als ehrenamtlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 25.11.2013

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. ist der Antrag schon unzulässig, weil die angefochtene Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 7

vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2013

Einsichtnahme in einen Verwaltungsvorgang, um Kenntnis von der Identität eines Alarmgebers zu erlangen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2013

Die Kläger begehren Einsicht in den Verwaltungsvorgang des Polizeipräsidenten zum Aktenzeichen Dir 2 A ... …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.09.2013 zitiert von 5

Die Beigeladene beantragte am 17.06.2010 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 14

Ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2013 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2013 LS zitiert von 3

Zurückstellung vom Einschulungstermin für die Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2013

Nachdem die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 9. August 2013 die sofortige Vollziehung ihrer Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 14.08.2013

Fehlender Anspruch auf Verlängerung einer Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist praktizierender Arzt (Radiologe) und Inhaber einer Privatpilotenlizenz für Flugzeuge – PPL (A) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.06.2013

Der Kläger ist Eigentümer des 0.000 qm großen Grundstücks Gemarkung X. , Flur 0, Flurstücke 001 und 002, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 29

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht