§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 17

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 12

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 11.06.2013

Kein Anspruch eines Anliegers auf unbefristete und kostenfreie Ausnahmegenehmigung von Einfahrtsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist selbständig tätige Rechtsanwältin und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.05.2013

Der am 0. Mai 1929 geborene Kläger und die am 00. April 1940 geborene Klägerin sind Mieter der Wohnung im 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Verletzung von Mitteilungspflichten

Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.03.2013

Bestimmtheit einer Abordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Auskunfts- bzw. Unterlagenvorlageverlangen zur Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunfts- bzw. Unterlagenvorlageverlangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 21

Beamter: Versetzungsermessen des Dienstherrn

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · zu berücksichtigende Belange

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS

Asylverfahren – Androhung einer zwangsweisen Vorführung zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 6

Asylrecht – zwangsweise Vorführung vor Botschaft zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2013

Über den Antrag entscheidet aufgrund der Übertragung durch die Kammer gem. § 6 Abs. 1 VwGO der zuständige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2013

Antrag auf Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.10.2012

Die Klägerin gehört zu den führenden Anbietern für nationale und internationale Schwer- und Spezialtransporte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.10.2012

Der Kläger wurde am 00.00.1984 in E geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt M. vom 12. November 2007 in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.1968 in seinem Heimatland geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.10.2012

Voraussetzung des Finanztransfergeschäfts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Werbeanlage (Superposter) an der Fassade eines Parkhauses …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet digitale zellulare Mobilfunknetze, die mit Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger wurde am 00. März 1967 in Gemerek geboren und ist türkischer Staatsangehö¬riger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen Verkehrsanlage

Kriterien einer ermessensfehlerfreien Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Im Hinblick auf eine Kostenersatzpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Brand- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.08.2012

Die Klägerin ist ein Werbeunternehmen, das für Kölner Kunden bei der Beklagten mehrere Male die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Verschiebung des Beginns der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.08.2012

Die Klägerin veranstaltet seit Jahren Tierbörsen, darunter die mehrmals jährlich in I. stattfindende "U. "

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 26

Altpapier: Überlassungspflicht für sortenreine Abfallfraktionen

neutrale Behörde · Daseinsvorsorge · Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen … · Funktionsfähigkeit des Entsorgungssystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde wendet sich mit der Klage gegen eine Abbruchverfügung der Beklagten, die diese einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 16

Die Anlegung notwendiger Zufahrten von der öffentlichen Straße zu privaten Grundstücken ist vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 0.0.1967 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.07.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das zwecks Sammlung alter Kleidungsstücke Kleiderwertstoffboxen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2012

Die Antragsstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung bodenschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.06.2012

Vorliegen einer qualifizierten Altlast

gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der Belastungen des … · Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der Beschlusskammer 8 der gegnerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 06.06.2012 LS

Die Verkehrsbehörden können bei der Prüfung, ob schwerbehinderten Menschen eine Ausnahmegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Strom- und Gasnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der Beschlusskammer 8 der gegnerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Zuständige Behörde bei der Anordnung von Auflagen zum Naturschutz beim Abbrennen von Feuerwerken in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Es wird trotz des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.12.2011 (10 A 201/11) an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben