§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 18

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä … · Ermessensausübung · grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger stellte am 25.11.2009 bei der Beklagten einen Antrag auf Basisförderung einer solarthermischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anschlussbeitragsbescheids

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · öffentliche Abgaben · vorläufiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Neubesetzung der Stelle eines Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von . . . € sowie die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.11.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X darüber, ob die Beklagte von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2011 zitiert von 10

Der Kläger wurde am 0.0.1966 in B geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem Berliner Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.11.2011 LS

Einzelfall der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration zum Selbsteintritt im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Behördliche Fristen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Umweltprämie – Begriff des steuerlichen Privatvermögens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Nutzungsänderung von Restaurant zu Spielhalle im Kerngebiet

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Vergnügungsstätten · Kerngebiet · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Bauvorbescheid für Spielhalle im Kerngebiet

Bebauungsplan · Vergnügungsstätte · Ausnahmegenehmigung · Kerngebiet · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.09.2011 LS

Behördliche Fristen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 4

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.09.2011

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 7

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 1

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 40

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2011

Die Beteiligten streiten in erster Linie um die sofortige Vollziehbarkeit einer Aussetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.06.2011

Aussetzung der Akkreditierung einer mit einem Prüflaboratorium in Spanien tätigen Gesellschaft

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie

Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der … · Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns · Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG …

Steuerrecht