§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 19

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.04.2011 LS

Umweltprämie – Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 25.03.2011 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Eröffnung des Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2011 zitiert von 4

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von verkehrsrechtlichen Verboten und Beschränkungen (Parkerleichterung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren, Windenergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.03.2011

Voraussetzungen für das Vorziehen einer Leistungsstufe bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2011

Dabei geht das Gericht nach verständiger Würdigung des Antragsbegehrens davon aus, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 7

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom beklagten Land erhält

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen einen dem Beigeladenen unter Ersetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 1

Keine erneute Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (BGBl I 2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist – gemeinsam mit seiner Ehefrau - Eigentümer des Grundstücks in G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für die Umweltprämie kann die Anschaffung eines neuen Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 23

Zweck des Anlegerschutzes

Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 24

Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht

Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal · Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 18.11.2010 LS

Keine vorläufige Dienstenthebung, wenn sich ein Beamter in der Verteidgung gegen eine Disziplinarmaßnahme vor …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Garagen und Steigungsproblematik

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Geländeneigung · Nachbarrechte · Sonderbauvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.10.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Erlaubnis zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 22.09.2010

Der Kläger wurde am 00. Oktober 1974 in Zajas geboren und ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2010

Der Kläger wendet sich zum einen gegen eine von der Beklagten bereits durchgeführte Sonderuntersuchung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 9

Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern

Anordnung einer Sonderprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS

Ermessen der Behörde, ob sie eine Teilaufhebungssatzung oder Abgeschlossenheitserklärung erlässt

keine Ergänzung der Ermessenserwägungen durch reinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 03.09.2010

Der Kläger wurde am 00. Mai 1980 in Karsikaya geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.08.2010

Der Kläger stellte unter dem 26.03.2009 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 12

Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Heilung eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Dienstbereitschaftsregelung für Apotheken

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 6

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 3

Schulrecht: Ausnahme von der Beschulung im Schulbezirk

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 7

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel

Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 4

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel

Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Ablehnung der Gewährung einer Umweltprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 31.05.2010

Der Kläger bestand die erste juristische Staatsprüfung am xx.xx.1999 mit der Note "vollbefriedigend", die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 19.04.2010

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Asylverfahren durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Förderung der von ihm betriebenen Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.04.2010

keine Umweltprämie bei Abmeldung des Altfahrzeugs vor 2009-01-14

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Der 19** geborene Kläger steht als Hochschulprofessor im Dienst des beklagten Landes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Flurstücke 227 und 267, Gemarkung G1 in E, postalisch: L 245, 249 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2010

Der am 00. September 0000 geborene Kläger begehrt die Anerkennung ausländischer Vordienstzeiten (1. Juni 1973 …

Verwaltungsrecht