§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 20

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

(Frist für obligatorischen Widerruf nach § 73 Abs. 2a AsylVfG 1992)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Hochschulrechtliche Berufungszusage – fehlende Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 9

Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an Eigentümer, Pächter zu benennen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.01.2010

Visum zu Studienzwecken für Aufbaustudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 8

Der Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen ( § 31 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 7

Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 26

Will ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 4

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2009 LS zitiert von 3

Die bei der Ablehnung einer beantragten Marktzulassung ( § 70 Abs. 1 - 3 GewO ) erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009 zitiert von 7

Der am 9. April 2009 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 2492/09) gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Mit Festlegung vom 11. Juli 2006 ordnete die gegnerische Bundesnetzagentur an, dass ab dem 1. August 2007 bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger als Leitender Abteilungsarzt berechtigt war, im Zeitraum der Verlängerung seiner Dienstzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2009 LS zitiert von 4

Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 4

Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.02.2009

Der Kläger begehrt anlässlich eines Dienstunfalls die Erstattung von Sachschaden (§ 32 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.02.2009 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleider- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1946 geborene Kläger steht als Beamter (Justizamtsrat) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 17.11.2008

Der 1974 in Alkusch/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischen Volkstums sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der L. GmbH, und der Beigeladenen betriebenen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.10.2008

Tatbestand Die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der W. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 16.10.2008 LS

Die Vergabe eines Standplatzes auf einem Markt ist nicht an ein bestimmtes Fahrgeschäft des im Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

Sanktionierung eines Verstoßes gegen börsenrechtliche Verwaltungsvorschriften durch eine Limited Liability …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 01.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger betrieb in I. , X Straße 00, eine Putenfarm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wurde im Jahre 1974 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1947 geborene Klägerin wurde am 1. Oktober 1975 zur Beamtin auf Widerruf bei dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Der Kläger steht seit dem Jahre 1978 als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wurde zunächst im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand als Technischer Fernmeldehauptsekretär im Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Witwe eines verstorbenen Beamten gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 16

Die notwendige Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Marktfestsetzung nach § 69 Abs.1 GewO stellt eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.02.2008 zitiert von 2

Die Entscheidung über den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 4

Für die einem 17-Jährigen zu erteilende Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.01.2008 LS

(unzulässige Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis bei Pflegebedürftigkeit des Ausländers und dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.01.2008 LS zitiert von 1

(AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts des AufenthG

Aufforderung zu unwahren Erklärungen bzw. die Anwendung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2007 LS

Die unteren Wasserbehörden haben die HABAB-WSV als Regelwerk bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Bei Bejahung eines besonderen Falles im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG ist eine echte Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 10.10.2007

Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16.09.2003 ins Bundesgebiet ein und stellte am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.10.2007 LS

Vollständiger nachträglicher Entzug einer Zuwendung zur Errichtung einer Solarkollektoranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben