§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2025

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.11.2025 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.10.2025

Der Kläger begehrt eine neue Entscheidung über seinen Antrag auf Aufhebung der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 20.10.2025

Die Klägerin, eine Firma, die eine Autowerkstatt mit Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 1

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Abordnung

Ermessensausübung im Rahmen der Abordnungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes während der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS

Bebauungsplan: Öffentlichkeitsbeteiligung

Abwägung · Weisung des Senats an ein Bezirksamt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Urteil 02.09.2025 LS

Kein intendiertes Ermessen für die zu gewährende Anzahl an Jahresraten gemäß § 11 Abs. 12 Satz 3 Hess. KAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2025 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.08.2025 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer Billigkeitsleistung ist dann rechtswidrig i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.08.2025

Der Kläger ist eigenen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.08.2025 LS

Asylantrag einer alleinstehenden vulnerablen Frau nach Schutzgewährung in Italien

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 06.08.2025 LS

Zuständige Behörde für die Durchführung einer Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 18.07.2025

Aufhebung einer Aufnahmeerklärung des BMI für einen Afghanen

Anspruch auf Neuerteilung aus Vertrauensschutzgesichtpunkten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2025 LS

Erlass einer zur Durchsuchung von Geschäfts- oder Betriebsräumen durch die Zentralstelle für …

Kartellrecht

VG Ansbach Urteil 15.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2023 in Form des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2025 zitiert von 1

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2025

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.07.2025

Die Antragstellerin, peruanische Staatsangehörige, reiste am 13.08.2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2025

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Verpflichtungsbeschwerde die Bezuschlagung ihrer beiden in der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.07.2025

Die Beklagte ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin i. S. d. § 1 Abs. 2 BestG NRW u. a. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Calw Urteil 26.06.2025 LS

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei systematischer Nichtbearbeitung von Bußgeldverfahren

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Abschluss einer Vereinbarung zur Abwendung der Ausübung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erhaltungsverordnung – Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz"

Vorkaufsrecht · Abwendungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · subordinationsrechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.06.2025

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die verwaltungsgerichtliche Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 17.06.2025 LS

Recht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen

Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 3

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

§ 8 Abs. 2 Satz 1 SQV stellt für Pflegeheime in Brandenburg ein Einzelzimmergebot auf, von dem nur aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.05.2025

Die Antragstellerin ist ein Steinmetzbetrieb mit Sitz in Y.. Sie ist jährlich mit circa 250 Aufträgen an der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 5

Der subjektive Vertrauenstatbestand nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG setzt eine Vertrauensbildung und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2025

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2025

Die Klägerin zu 1, eine in X. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 1

Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Rücknahme und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

zwischenzeitliche Außerbetriebsetzung eines Stauwehrs · FFH-Verträglichkeitsprüfung im wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2025 zitiert von 5

Gewährung einer Überbrückungshilfe für einen Zeitraum während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 17.04.2025 LS

Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home [DOOH]

Werbungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben ein in der Mobilfunkbranche tätiges Unternehmen, und zwar konkret ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 2

Es ist Sache des Fördergebers, die Modalitäten des Förderverfahrens auszugestalten.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Verwarnung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung

EUV 2016/679 · wegen Koppelung der Teilnahme am Landeskadertest an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2025

Der Kläger begehrt die Nutzung von Archivgut aus dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 25.03.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale für Soloselbstständige und Angehörige Freier …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 19.03.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 11.03.2025 LS

Für den Widerruf der Vermittlung einer Lehrkraft als Schulleiterin an eine deutsche Auslandsschule wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.02.2025

Klage gegen eine ordnungsrechtliche Verfügung zur Beseitigung eines Zauns in der freien Landschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2025

Er ist hinsichtlich Ziffer IV der angegriffenen Ordnungsverfügung bereits unzulässig (I.) und im Übrigen …

Verwaltungsrecht