§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 3

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.02.2025

Widerruf einer Genehmigung zur Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 12

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") …

Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2025 zitiert von 6

Erlaubnis für Spielhalle trotz Nähe zu Schule

Glücksspielstaatsvertrag · Erlaubnisvorbehalt · Abstandsregelung · Übergangsfrist · Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 19.02.2025 LS

Aufhebung von einzelnen Nebenbestimmungen in einem Bescheid über die Erlaubnis zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025 zitiert von 7

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025 zitiert von 4

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 07.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung und eine Zwangsgeldfestsetzung sowie die hierzu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2025

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist, soweit er sich gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.02.2025

Der zur Person nicht ausgewiesene Antragsteller wurde bei dem Versuch der Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als Rechtsanwalt im Rahmen der Ruhegehaltsbemessung

Einzahlungen ins Anwaltsversorgungswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2025 zitiert von 7

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Übertragung der Unterhaltungslast für ein oberirdisches Gewässer sowie Anordnung der Herstellung von dessen …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.01.2025 zitiert von 6

Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. Mai 0000 in Q. geboren und afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2025 zitiert von 4

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.12.2024

Versetzung einer politischen Beamtin in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 8

Vorläufige Genehmigung der Beschäftigung während des Asylfolgeverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 1

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten

staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.12.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs über das der Beigeladenen zustehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2024 LS

Genehmigung eines Schiedsspruchs über das Pflegebudget

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kein freies Wahlrecht zwischen Masse- und Volumenfaktor für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferantin durch die …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2024 zitiert von 1

„unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2024 (Aktenzeichen 10 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 19.11.2024 LS

Denkmalschutzrechtliche Anordnung: Beschränkung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 6

Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 14.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft verfügte Rücknahme der Anerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.10.2024

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Anwendbarkeit des im BGB geregelten Zurückbehaltungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 20.09.2024

Der Kläger begehrt die Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung in der Pflege im Sommer 2024

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 18.09.2024

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Verfahren eines Personenzusammenschlusses alten Rechts

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2024 zitiert von 6

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache bei Erlass einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 30.08.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache bei Erlass einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 29.08.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache bei Erlass einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache bei Erlass einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 28.08.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache bei Erlass einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.08.2024

Der Antragssteller ist 17 Jahre alt (geb. am 12. Dezember 2006) und wird von seinen Erziehungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache bei Erlass einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.08.2024 LS zitiert von 2

Ob der erstmalige Verstoß gegen die einschlägigen Anforderungen an Fluglehrer ein Sicherheitsproblem i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.08.2024 LS

Ausreiseuntersagung wegen Teilnahme an "European Fight Night"

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 27.08.2024

Rechtswidrige Anordnung einer sofortigen Postensicherung zu einem technisch gesicherten Bahnübergang.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.08.2024

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.08.2024 LS

Eilantrag auf Feststellung, dass eine wirtschaftliche Ressource nicht als eingefroren nach Artikel 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 25.07.2024 LS

Ein Netzbetreiber, der zum jetzigen Zeitpunkt Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen jeder Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen