§ 41 VwVfG – Rechtsprechung (1.079 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2019

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Auslagen im Sinne der Auslandsumzugskostenverordnung 2012 setzen einen Wertabfluss aus dem Vermögen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Auslandsumzugskostenvergütung bei Beibehaltung der Wohnung

Widerspruchsfrist · Formvorschrift · Beamtensonderrecht · Auslandsversetzung · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 2

Anspruch des Erben auf Kostensterbegeld

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 3

Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der …

Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen … · Klage einer anerkannten Vereinigung nach UmwRG § 2 Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 8

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 11.02.2019 LS

Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

Sinn und Zweck von § 8 VwZG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 08.02.2019 LS

In Fällen, in denen das Bundesamt - wie vorliegend - bereits ein Dublin-Verfahren durchgeführt hat und der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 5

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Klagerechts

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 3

Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg GeB 21.01.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beihilfe unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.01.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz … · Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der …

Berufsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig

Asylfolgeantrag · aufschiebende Wirkung · Unzulässigkeit · § 29 AsylG · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylgesetz · VwGO · Ermessensabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2018 zitiert von 2

Die unter Betreuung stehende Klägerin begehrt die nachträgliche Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 19.11.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des …

Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung · begründete Zweifel an der persönlichen Eignung · Beginn eines Strafverfahrens

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 11

Anschluss- und Benutzungszwang bei Wasserversorgungsanlage

Anschlussverpflichtung · Wasserversorgungssatzung · öffentliche Versorgung · Zwangsanbindung

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 22

Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 5

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Ermessensreduzierung auf null · Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 3

Eine Fahrtenbuchauflage erledigt sich nicht allein dadurch, dass der Zeitraum abgelaufen ist, für den das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.1938 in Walentinowka (Russland) geborene und in Bischofsheim/S. lebende Klägerin beantragte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2018

Die Klägerin begehrt weitere finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenes Guthaben auf ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt weitere finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenes Guthaben auf ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2018

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig (dazu I.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 47

Verwirkung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2018 zitiert von 4

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telefonnetz auf Basis eines Breitbandkabelnetzes mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1975 in Pècs/Ungarn geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 02.08.2018 LS

Die Entscheidung, ob eine hinreichende Entschuldigung wegen einer rechtlich relevanten Prüfungsunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 3

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2018 LS

Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.06.2018

Der Kläger, nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im September 2014 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 34. Kammer Gerichtsbescheid 14.06.2018

Anspruch auf Leistungen nach SGB II bei fehlendem gültigen Arbeitsvertrag

SGB II · Arbeitssuchende · Arbeitsvertrag · Zulässigkeit der Klage · Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 13

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.05.2018

Das Gericht nimmt hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung zunächst auf die Feststellungen in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 36

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 2

Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen bei Bestellung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Vorbehaltsurteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Einzelhandelbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Einzelhandelbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018 zitiert von 8

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht