§ 41 VwVfG – Rechtsprechung (1.079 Entscheidungen) – Seite 19

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich neben weiteren 60 Mitbewerbern auf die vom Niedersächsischen Finanzministerium …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 LS

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.02.2010

(Fortsetzungs-)Feststellungsklage - Zugangsberechtigung für einen Masterstudiengang bei bestandskräftiger …

feststellender Teil des Bescheides · keine Erledigung · Feststellungsklage unzulässig · Subsidiaritätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt die Immatrikulation in den Masterstudiengang Audiokommunikation und -technologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2010 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, durch welche Maßnahme ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.01.2010 LS

Übertragung eines Funktionsamtes als Leiter einer neu errichteten Realschule

Probezeit · besoldungsrechtliche Einreihung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 06.01.2010

Er ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Die Klägerin war Eigentümerin des ursprünglich ungeteilten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in L …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.11.2009

Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder

Familienzuschlag · Dienstrecht · Verfassungsgerichtliche Überprüfung · Rückwirkung · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum von August 2000 bis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009

Der Kläger ist am 00. Mai 1994 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2009

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I Straße 61/61a in X, G1, Flur 364, Flurstück 62 (alt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 9

Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz (Oberbergamt) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 1

Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2009

Unzulässig wäre der Antrag dann, wenn der Antragsteller hiermit im Wege des vorbeugenden vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2009 LS zitiert von 15

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore- Windpark …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2009

Die Klägerin betreibt eine Eierpackstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.04.2009

Die Klägerin betreibt eine Eierpackstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.04.2009

Der Kläger wurde am 07. Mai 2008 von der Beklagten als Steuerberater bestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine Eierpackstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 1

Im gerichtlichen Verfahren sind Drittbetroffene mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie nicht bereits im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2009 zitiert von 1

Der Beklagte erhielt im August 2003 den Auftrag, für ein Bauvorhaben auf den Grundstücken Dstraße 2729 in E …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS

Die Beendigung des Zeugenschutzes nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG setzt nicht voraus, dass dieser erst nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009 LS zitiert von 5

§ 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.02.2009

Werbeverbot für Sportwetten über Internetlink

Allgemeinverfügung · Bekanntmachung · Medienstaatsvertrag · Werbeverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen lebensmittelrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Gasversorgungsgebiet der Grundversorger i. S. d. § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 18.12.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit

Unzuverlässigkeit · Schornsteinfegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Sachverhaltswürdigung · BImSchV

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

§ 15 Abs. 2 ABH ist mit materiellem Recht, insbes. mit Art. 14 GG, vereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 LS zitiert von 1

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.11.2008 LS zitiert von 1

§ 13 Abs. 4 FeV sieht als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten beim Halterwechsel nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.09.2008

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 10.09.2008 LS zitiert von 2

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Musterungsbescheid, dass der Widerspruch "innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.09.2008

Die 1987 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage, die Übernahme der Kosten ihrer bisherigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen