§ 41 VwVfG – Rechtsprechung (1.079 Entscheidungen) – Seite 22

VG Köln Beschluss 22.03.2002

Die Antragstellerin ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in N.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Der am .......... geborene Kläger ist Steueramtsrat

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2002 LS

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2002 LS zitiert von 4

(Erst-)Bescheide können von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax bekannt gegeben werden.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.10.2001

Die Beteiligten streiten um ein gegen den Antragsteller unter Anordnung des sofortigen Vollzuges …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2001 zitiert von 3

Für den Fall, dass eine Behörde die einem Rechtsmittel zukommende aufschiebende Wirkung nicht beachtet, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2001 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger verbreitet im Internet die so genannte "Zundelsite", eine Artikelsammlung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2001 zitiert von 25

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die zugelassene Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.02.2001 LS

Nach § 4 Abs. 1 Altschuldenhilfegesetz kann privaten Vermietern eine Teilentlastung unter den Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2001 zitiert von 8

Befugnis der Beklagten, die Beseitigung von zwei Windkraftanlagen zu fordern, die im Schutzbereich einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 24

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 07.11.2000

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2000 zitiert von 2

Der am in T. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Berlin Beschluss 21.02.2000

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.05.1999

(Kein subjektives Recht des Bevollmächtigten auf Einhaltung der in VwVfG § 14 Abs 3 enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des Städtischen Krankenhauses W. (R. ), dessen HNO-Abteilung gemäß Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.1998 zitiert von 2

Der Kläger betreibt auf einem zwischen den Bahngleisen der Bahnstrecke A. -M. (Obere Ruhrtalbahn) und der S. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.1997 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich 1990 und 1991 der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.1996

Voraussetzungen für die Gewährung der Milchaufgabevergütung

hier Übergang von Referenzmengen nach Rückgabe von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.12.1994

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides aufgrund Kenntnis des Inhalts; Immatrikulation

Nachfrist für Rückmeldeerklärung als Ausschlußfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.11.1994 zitiert von 7

(Krankenhausfinanzierung: Recht zur Pflegesatzfestsetzung

Handlungsrahmen der Schiedsstelle und der … · Verwaltungsaktsqualität der Genehmigung nach KHG § 18 Abs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1994 zitiert von 2

Rücknahme des Antrags auf Milchaufgabevergütung nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids

Freisetzung der Referenzmenge

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.1993

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO

Strafrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 10.08.1992 zitiert von 16

Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nur an den Adressaten …

Entscheidungszeitpunkt bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.1990

Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid

Überprüfung der Statthaftigkeit einer Berufung durch das … · Versagung der Weiterleitung eines Asylfolgeantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.1989 zitiert von 1

Wahlprüfungsklage: Wahlvorstand als richtiger Beklagter

Zur Bekanntgabe des Ergebnisses einer Hochschulwahl · Zusammensetzung der Wählergruppe der Fachhochschullehrer · Zum Ausschluß der Urnenwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.1987 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Treppenlifts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 28.08.1985 zitiert von 11

Sofortvollzug einer Abschiebungsverfügung nach Asyl-Ablehnung

Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers - hier: Mitteilung der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 24.10.1979 LS

Auch gegen den bisherigen Unternehmer gemäß § 665 Satz 2 RVO hat der Träger der Unfallversicherung den …

Sozialrecht Aufgehoben