§ 41 VwVfG – Rechtsprechung (1.079 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2023

Aufhebung der Beförderung des Beigeladenen in der Beförderungsrunde 2017/2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 15.06.2023 zitiert von 9

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids

kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn · Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe · ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 5

Schwerbehindertenrecht – GdB-Herabsetzungsbescheid

Wirkung "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit · Bekanntgabefiktion · Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über Benutzungsgebühren für die örtliche Wasserversorgungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 01.06.2023 LS

Hat das Amtsgericht im Rahmen einer Durchsuchungsanordnung nach § 25 Abs. 1 NPOG eine gesetzlich nicht …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Die am 00.00.1939 in Noginsk (Gebiet Moskau, ehemalige UdSSR) geborene Klägerin ist kirgisische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.05.2023 LS

Der Grundsatz der Vereinsautonomie wird beeinträchtigt, wenn das Luftfahrt-Bundesamt einen Luftsportverein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 15.05.2023 LS

Finanzierung einer privaten Förderschule

therapeutisches Reiten · Sachausgaben · fristauslösende Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.05.2023

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin bedürftig i.S.d

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. September 2022 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: S.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstück 000 und Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße 9) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G1 und G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: I. Straße 00) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: G.---straße 00) in H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und Flurstück G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2023

Der gleichzeitig mit der Klageerhebung in der Hauptsache am 13. April 2023 gestellte Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Zuwendung für die Sanierung eines Sozial- und Sanitärgebäudes eines Campingplatzes

Bekanntgabefiktion · Wiedereinsetzung bei Rechtsunkenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2023 zitiert von 2

Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.04.2023

Weiterer Zuschuss zu den Personalkosten einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Klägerin ist Trägerin der privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.04.2023

Atom- und Strahlenschutzrecht Festlegung eines Radonvorsorgegebietes nach § 121 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.04.2023

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Sachwalter die Rückzahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Urteil 11.04.2023 LS

Insolvenzanfechtung: Wissenszurechnung einer Krankenkasse in Bezug auf einen per Fax-Schreiben mitgeteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 3

Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der im Jahre 1949 geborene Kläger war zunächst im Bezirk B. und seit 1983 im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme durch einen von mehreren Klägern nach Urteilsverkündung

Klagefrist · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids per Telefax · elektronische Übermittlung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.02.2023 LS

Widerspruchserhebung per E-Mail

Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der … · Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist · Prüfungs- und Hinweispflicht der Widerspruchsbehörde nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Umlagebetrages für den Ausgleichsfonds für die Pflegeberufeausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 6

Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Rechtsbehelfsbelehrung · Fristsetzung · Asylgesetz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung seines Asylantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen