Urteile zu § 44 VwVfG – Seite 13

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.520 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.520 Entscheidungen

VG Aachen Urteil 12.05.2020

Der am 23. Oktober 1991 in J. /T. geborene Kläger zu 1. und die am 12. November 1995 in J. /T. geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Bei der Zusammenlegung mehrerer Spielhallen zu einer (Gesamt-)Spielhalle handelt es sich dann nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 19.03.2020 LS

Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines abgemeldeten PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Verpflichtungsbeschwerde die Bezuschlagung ihres in der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der Stilllegung einer Entwässerungsteichanlage

Fortgeltung einer abfallrechtlichen Genehmigung · Nichtbetreiben durch unerlaubte Fortführung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in L. ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Juni 2016 erfolgte Grenzwiederherstellung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 4

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 5. November 2019 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Die umfassende Prüfung der(materiellen) Rechtmäßigkeit des Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine 1997 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.01.2020

Die Kläger sind verbunden über einen Kauf- und Übereignungsvertrag vom 15. November 2016 zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2020 LS

§ 27 Abs. 1 BJagdG sieht als letztes Mittel die Anordnung einer Bestandsverringerung vor, wenn den dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Abrundung eines Jagdbezirks

Wiederaufgreifen · Befangenheit eines Amtsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Finanzhilfe ( § 149 ff. NSchG ) verlangt, - neben der Genehmigung der Ersatzschule ( §§ 143 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 24

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Art. 13 Beschluss 2011/278/EU und § 14 ZuV 2020 setzen voraus, dass die Anlage, aus der Wärme bezogen wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.11.2019

Widerruf der Akkreditierung eines freiberuflichen Journalisten für den G20-Gipfel

Entbehrlichkeit einer Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der im Jahr 1... geborene Kläger war im Jahr 2017 freiberuflicher Journalist, der für verschiedene …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 31

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin zur Monatserhebung im Tourismus für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller sucht um einstweiligen Rechtsschutz gegen die verkehrsbehördliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht

SG Mainz 14. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Krankenversicherung – Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) Rheinland-Pfalz

Satzungsregelung · Abwahl eines Geschäftsführers · Verwaltungsakt · Bekanntgabe

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz an festen Standorten als sog. NGN (Next …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 6

Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag darauf, dass ihre in der Hauptsache erhobene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Telekommunikation: Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2019

Der Antragsteller, ein ausländischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.10.2019

Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt und negativem MPG gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Dublin-Verfahren – Entziehung vor der Überstellung

Begriff „flüchtig“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der Gemeinsamen Marktorganisation für …

staatlich anerkannte Erzeugerorganisation · Finanzierung von „Maßnahmen und Aktionen“ auf Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragserhebung gem § 183 SGB 7

Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 · einheitliches Unternehmen · rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der … · rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Beklagten über das Reiten im Wald …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.08.2019

Der am … … … … geborene Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Einreise und die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.08.2019 zitiert von 9

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule

Verwaltungsrecht