§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.520 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2019

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (zu dieser Voraussetzung vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.07.2019

Die zulässige Klage, über die trotz Nichterscheinens der ordnungsgemäß geladenen Beteiligten im Termin zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 49

Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 im Rayon Schemonaichinskij in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.06.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung

Erteilung einer weiteren Baugenehmigung nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 6

Die sich aus § 59 Abs. 3 Satz 3 SG ergebende Ermächtigung des Dienstherrn zur Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer Urteil 28.05.2019

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, einmal in Tateinheit mit …

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 6

Die Exmatrikulation wegen des "endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung" gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 b NHG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein Bauvorhaben durch einen …

Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte denkmalrechtliche und erhaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.05.2019

Kraftfahrzeugsteuer bei Registrierzulassungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.05.2019

Einschlägige EU-Norm für die Beantragung einer Betriebsprämie für das Jahr 2012

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 56

Rückforderung von Wohngeld

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 18.04.2019

Die Klägerin führte auf der Grundlage eines am 30. Juli 1998 zugelassenen Hauptbetriebsplanes die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2019 zitiert von 24

Zwischen den Parteien steht im Streit, ob die Antragstellerin verpflichtet ist, an der Kalkulation der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Anfechtung einer Eintragungsverfügung

Eintragung des von George Grosz stammenden Werks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 8. Kammer Beschluss 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin, nachdem die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.03.2019

Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme

sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.02.2019 zitiert von 5

Flurbereinigung: Wertermittlung bei Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht

AG Gengenbach Beschluss 19.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung von Hubschrauberlandungen

Erlaubnisbedürftigkeit für den Einsatz von Hubschraubern … · Widerlegung der Eilbedürftigkeit bei langem Zuwarten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 19.02.2019 zitiert von 376

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines PKW …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.02.2019

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Lag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die in den Vergangenheitszeiträumen des § 8 Satz 2 oder Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Eine zur Rücknahme des subsidiären Schutzes führende schwere Straftat i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der A. Sie betreibt am Standort … in innerstädtischer Lage …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 33

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.01.2019

Der Kläger beantragte mit einem Schreiben, das bei dem Standesamt der Beklagten am 9. September 2019 einging …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS

Anschlusssicherstellung von Bargeld

Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der A. Sie betreibt am Standort … in innerstädtischer Lage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren

Nachholung der zunächst unterlassenen obligatorischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.12.2018 LS

Afghanistan: Provinz Parwan

subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Gnandi-Entscheidung · Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Eine länderübgreifende Wohnsitzauflage im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 des Asylgesetzes (AsylG), die unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2018 LS

Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen

Wärmeflüsse zwischen Anlagen · Bezugszeitraum · Rücknahmefrist - Beginn des Ablaufs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen