§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.520 Entscheidungen) – Seite 15

Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2018

Die Kläger sind seit Ende 2015 Eigentümer der Grundstücke Gemarkung M. -L. , Flur 8, Flurstücke 208, 209 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 30

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.09.2018

Anfechtung von Rentenberechnung wegen Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Rentenberechnung · SGB VI · Entgeltpunkte · Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.09.2018

Beseitigung eines Pferdeunterstands im Außenbereich

landwirtschaftlicher Betrieb · Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung N. vom 14. August 2017 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Auch in sog. Altanschließerfällen ist ein bestandskräftiger Beitragsbescheid regelmäßig nicht nichtig.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 01.08.2017 die Reinigung von Rastplatzflächen (Aufsammeln …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 10

Der Wechsel eines von zwei Hauptfächern in einem Mehrfächer-Bachelorstudiengang stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 1

Ergibt die Auslegung eines Entwässerungsgebührenbescheids, dass dessen Inhaltsadressatin mit hinreichender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss dem (seinerzeitigen) Begehren, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.08.2018 zitiert von 4

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telefonnetz auf Basis eines Breitbandkabelnetzes mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 9

Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf ein strafrechtliches …

Analogieschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Ein Verwaltungsakt ist nicht nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nichtig, wenn dem Betroffenen für die Beseitigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.07.2018

Die Kläger erwarben am 11.12.2014 bei der Autohaus T2 GmbH das streitgegenständliche Gebrauchtfahrzeug, einen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 18.07.2018

Die im Verfahren nach § 34a Abs. 2 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.07.2018 zitiert von 2

Kein schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 AO bei unrichtiger Anwendung von Vorschriften

Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist · Verschulden des Steuerpflichtigen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 15.05.2013 bei der Autohaus L GmbH das streitgegenständliche Neufahrzeug, einen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2018 LS zitiert von 3

Eine Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan nach § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG im Wege eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 20.06.2018

Die Kläger wenden sich gegen einen bauaufsichtlichen Bescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.06.2018

Die Klägerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „… (im Folgenden: Verband)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 19.06.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.05.2018 zitiert von 12

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Am 16.02.2013 bestellte der Kläger bei der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 32

Status einer Lehrbeauftragten

Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses … · Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 27.04.2018

Erhebung der Walderhaltungsabgabe im Rahmen einer antragsgemäß erteilten Waldumwandlungsgenehmigung zwecks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2018

Die Klägerin betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen bundesweit Schienenwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist nicht entsprechend § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 5

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid

Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 10

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telefonnetze an festen Standorten auf IP (Internet Protokoll) - Basis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen