§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.520 Entscheidungen) – Seite 16

Inanspruchnahme des Eigentümers als Nichtstörer · Vorgehen des Landkreises anstelle und auf Kosten der Stadt · Bemessung des Ausgleichs bei vorübergehenden Eingriffen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS

Rechtsnatur der Mitteilung über die Auswahl eines anderen Bewerbers gegenüber einem Beförderungsbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 2

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Rechtsnatur der Festsetzung der Bürokostenentschädigungen der Gerichtsvollzieher

Zulässigkeit einer Normänderungsklage gegen den Prozentsatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Bindungswirkung einer Vorabentscheidung über das Ruhegehalt des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 23.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von… im Blatt 1394 eingetragenen Grundstücke, zu denen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 08.11.2017 LS

Verzicht einer Gemeinde auf ein zur Herstellung von gemeinschaftlichen Anlagen zugewiesenes …

Notwendigkeit der Annahme des Landverzichts durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2017

Der am 0 B. 1900 geborene Kläger trat im September 1971 als W. in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 2

Zur Funktionslosigkeit eines einfachen Bebauungsplanes.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.11.2017 zitiert von 1

Der 1980 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte im November 2008 bei dem Bundesverwaltungsamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 132

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 zitiert von 17

Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier

Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 24.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine arzneimittelrechtliche Ruhensanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2017

Voraussetzungen der Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 5 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen der Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 5 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.10.2017 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen drei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 2

Widerspruch eines Umweltschutzvereins, der seine Anerkennung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.09.2017

Die Beigeladene zu 1 ist ein bundesweit tätiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Gestalt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Gestalt eines Betreibers von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der in der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2017

Das auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Vorbringen des Klägers, das den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2017

Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit des Promotionsverfahrens durch dessen Verlagerung in den …

Auslegungsverstoß und Recht des Prüflings auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

A. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 20

Ein Zielabweichungsbescheid, mit dem für ein planfestgestelltes Vorhaben die Abweichung von einem in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Rücknahme wegen der Rechtswidrigkeit der so erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt eine Genehmigung aufgrund der Anordnung des § 70 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 16.06.2017

Ansprüche nach Anfechtung und Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug, welches vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

VG Hannover Urteil 02.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, durch den er auf Schadenersatz in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 55

Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen …

Verwaltungsrecht