Urteile zu § 44 VwVfG – Seite 20

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.520 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.520 Entscheidungen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 02.09.2015 LS

Unvollständiger Tenor eines Asylbescheides

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.08.2015 LS

Ergänzung der Klageschrift

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines Förderverhältnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen und einer Bearbeitungsgebühr, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015 zitiert von 5

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Scheinwerkvertrag

verdeckte Arbeitnehmerüberlassung · Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2015 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren, erhöhten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2015 zitiert von 2

Bei dem Antragsteller sind die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassung – Übernahmeanspruch

Anschlussnorm · Betriebsnorm · Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2015 zitiert von 1

Wahl des Klägers als sachkundiges Mitglied in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse P.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 21.05.2015 zitiert von 1

Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Finanzausgleich für Neubau einer Straßenverbindung zwischen zwei Bundesländern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.05.2015

Anspruch, für den Zeitraum der Verbeamtung in Teilzeit besoldungs- und versorgungsrechtlich gleichgestellt zu …

Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit einer unfreiwilligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.05.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen von der Antragsgegnerin erlassenen Bescheid …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 29

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit …

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Scheinwerkvertrag

Treuwidrigkeit · Begründung Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 8

Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene betreibt mehrere Kraftwerke in Deutschland, darunter vier große Braunkohlekraftwerke (x) und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke N. und betreibt KWK-Anlagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene betreibt vier Erzeugungsanlagen, bei denen es sich technisch um zwei Gas- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der G. (alt), welche aufgrund des Verschmel-

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochter der S. AG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochter der S. AG

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.03.2015

Der Kläger betreibt als Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Volkshochschule H. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Zu den Kompetenzen der Personalvertretungen des Jobcenters und des Rechtsträgers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.02.2015 LS zitiert von 11

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.02.2015

Angliederung eines "jagdbezirksfrei" gewordenen Grundstücks an einen Eigenjagdbezirk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Angliederung des in seinem Eigentum stehenden, ca. 7 ha großen Flurstücks …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 2

Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015

Die Betroffene ist … Betreiberin des Gemeinschaftskraftwerks C., …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 21.01.2015 zitiert von 5

Rechtsnatur des Förderverhältnisses im Rahmen der Wohnungsbauförderung

Rechtsnatur des Rechtsgrundes für die Zahlung von … · Einbeziehung von Dritten durch begünstigende Verwaltungsakte · Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015 zitiert von 2

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 7

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 16.12.2014 LS

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz …

Festlegung Tagesneuwerte II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2014

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 08.12.2014 zitiert von 1

Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen