Urteile zu § 44 VwVfG – Seite 21

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.521 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.521 Entscheidungen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 08.12.2014 zitiert von 1

Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Zur Nichtigkeit des Kostenbescheides eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Erlass eines Abgabenbescheides durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Zweifel am Zugang eines Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.11.2014 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse des amtierenden Personalrats der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 3

Auf die Wirksamkeit der Kündigung eines Beauftragungsvertrages nach § 5 NRettDG durch den Landrat hat es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Ein Denkmal rechtfertigt im Einzelfall die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine Anlage in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in …

Strafrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.11.2014 LS zitiert von 1

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 4

Die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen setzt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Erschließungsbeitrag für Teilanlage

Erschlossensein eines Grundstücks bei … · Doppelerschließung bei Einziehung einer Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Diplom-Bauingenieur (TU) und seit dem 17. April 2009 zugelassener Umweltgutachter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2014

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.10.2014 zitiert von 2

Nachbarrechtsschutz gegen eine geplante Tiefgarage (verneint)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2014

Der 19 Jahre alte Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen das Erlöschen seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.10.2014

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Abbruchs eines Sprachkurses

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 3

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS

(Kein) Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen Behörde auf Einschreiten nach Straßenrecht oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.10.2014

Die Antragstellerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes xxx“; sie begehrt vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1146 – I1. straße - der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2014

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. – I2. -straße - der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 17.09.2014 LS

Zollrecht: Abgabe von Schiffsbedarf an Passagiere - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 34

Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2014

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wendet sich gegen seine mit Ablauf des 30. April 2013 erfolgte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Klage gegen eine Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2014 zitiert von 2

Der 1954 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seines Reisepasses und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 1

Passeinziehung bei erheblichen Steuerschulden

Zuständigkeit welcher Passbehörde bei Untertauchen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 5

Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde

Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zur Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen

Personalratsmitglied als Bewerber in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zu den Maßstäben der Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen. 2. Ist ein Personalratsmitglied Bewerber in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.07.2014

Bedeutung der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans

Pflicht des Gerichts zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung · Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 117 Abs 4 S 1, S 2 VwGO · Verweigerung der Umwandlung von Tarifstellen in … · Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft ("ethnischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.07.2014

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann, liegt nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 7

Die Entscheidung, ob die Zulassung als Fensterprogrammveranstalter i. S. d. § 31 RStV für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Beeinträchtigungen eines Grundeigentums bei einem bestimmten Planänderungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 02.07.2014 zitiert von 3

Auswahl zwischen einem vorhabenbezogenen und einem Angebotsbebauungsplan

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Freimersheimer Mühle der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2014

Die Kläger begehren die Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses der damaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Nichtigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei unwirksamem Steuerbescheid

Entfallen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich als Drittschuldnerin gegen eine Pfändungs– und Einziehungsverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Steuerrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 1

Anfechtungsklage bei Konkurrentenklage gegen die Genehmigung für einen Offshore-Windenergiepark

Vorliegen benachbarter Standorte · Genehmigungsfähigkeit eines … · Vorliegen von Entscheidungsreife bei pflichtwidrigem … · Anwendung des Prioritätsprinzips und Recht auf faires …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen