§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.521 Entscheidungen) – Seite 22

VG Münster Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Nach dem Abitur studierte die am 00.00. 1962 geborene Klägerin von 1982 bis 1988 im Studiengang Evangelische …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2014 zitiert von 45

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Gewährung von Förderhilfen zur (Erst-) Digitalisierung von Filmtheatern richtet sich ausschließlich nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Vereinbarkeit der Gewährung von Förderhilfen zur (Erst-) Digitalisierung von Filmtheatern mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.05.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Beamtenverhältnis fortbesteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 - Teilaufhebung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2014

Der am 5. März 1976 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand zum 1. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die brandschutzrechtliche Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der Klägerin im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.04.2014

Personalvertretungsrecht – Beteiligung eines Mitbewerbers um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.03.2014

Der Kläger ist bei der Fernuniversität in I2. als Fernstudent immatrikuliert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 3

Dienstpflichten eines kommunalen Wahlbeamten

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 5

Nach § 61 NBauO 2003 (= § 56 Satz 1 NBauO 2012) ist bauordnungsrechtlich Pflichtiger der Eigentümer einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Anerkennung einer in Frankreich erworbenen Ausbildung als gleichwertig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2014

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner in Frankreich erworbenen Ausbildung als gleichwertig mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung

Widerruf der Absehensentscheidung wegen …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2014

Die Antragsteller, eine Mutter mit zwei minderjährigen Kindern, sind ausweislich mitgeführter, im April 2010 …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Legitimationswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als Nachweis des Standes der Wissenschaft

Wiederholungsgefahr bei Werbung mit veraltetem Inhalt der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung nach Vollziehbarkeit eines straßenrechtlichen …

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweg · notwendige Beiladung bei Vermögensverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Das Beschwerdegericht ist durch § 17 a Abs. 5 GVG nicht gehindert, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2014

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Gemarkung X. , Flur 79, Flurstück 1330 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2013

Am 29. Dezember 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 3

Das Interesse des Vorstandsmitgliedes einer Teilnehmergemeinschaft an der Zuteilung bestimmter Grundstücke …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2013

Mit Festlegung vom 14.12.2011, BK8-11-024, hat die Bundesnetzagentur das Verfahren zum Ausgleich der aufgrund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 1

Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung

fehlende Nichtigkeit bei Aushändigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 13

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge rechtmäßig, auch wenn das Vergehen aus einem anderen Amt herrührt

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.11.2013

Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Markenrecht: Parallelimport von Arzneimitteln

Erschöpfung des Markenrechts bei erlaubten Parallelimport · Pflicht zur vollständigen Umetikettierung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.10.2013

Die in dem Bescheid angeführte Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Schadenersatz für aufgewandte Prozesskosten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2013

Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahren auf dem Heumarkt eine Eislaufbahn, für die sie jährlich eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.09.2013

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 18

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Elterngeldbescheid

fingierte Geburt · Erstattungsanspruch · Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter · Anschein rechtmäßiger Amtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen