§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.521 Entscheidungen) – Seite 26

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 17.12.2010

Der Kläger ist minderjähriger guineischer Staatsangehöriger und wurde im Juni 2009 gemäß § 15a AufenthG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2010

Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz des Vorliegens von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 54

Zweckverband Tierkörperbeseitigung: Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe

Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht · Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2010

Der Beigeladene führt in der Ortschaft B. der Stadt C. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit zurzeit 1.995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2010

Die am geborene Kläger absolvierte nach dem Abschluss der Realschule im Jahre 1984 eine Ausbildung zum E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.12.2010

Der Kläger ist Inhaber der Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 117

Aufenthaltserlaubnis: Ehegattenachzug

Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie · Ausnahmefall · Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund · Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2010 LS

Bebauungsplan zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 9

Planfeststellung: Zielabweichungsbescheid

Auswahl unter Standortvarianten · Abwägung klimaschädlicher Auswirkungen · Mitwirkungsausschluss eines Gemeinderats · Vorabbindung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 2

.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 22.09.2010

Der Kläger ist ein türkischer Staatsangehöriger, der mit seit dem 12 2000 bestandskräftiger Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein bauordnungsbehördliches Einschreiten des Beklagten gegen eine auf dem Wohnhaus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 07.09.2010

Der Kläger wurde am 00. Dezember 1977 in Kumanovo geboren und ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 12

Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Heilung eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 6

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 11.08.2010

Der Kläger begehrt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und wendet sich zugleich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.08.2010 LS

Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

zur Frage übergroßer Wohngrundstücke gemäß § 6c Abs 2 S 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.06.2010 LS

Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Mühlenunternehmen, das Brotgetreide vermahlt und anschließend als …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.06.2010

Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen in der Form einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Änderungen der Nutzungsbedingungen für die Taxenhauptwartezone am Flughafen Tegel und damit verbundene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen auch nach dem insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Der am 18. März 2010 bei Gericht eingegangene und am 29. März 2010 erweiterte, dem Entscheidungstenor …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.04.2010

Das Verfahren war teilweise einzustellen, soweit es die Festsetzung eines Zwangsgeldes mit Bescheid vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Der 1969 geborene Kläger war seit Dezember 1987 im Besitz der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3. Am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde ist nach einer Gemeindegebietsreform Rechtsnachfolgerin der Gemeinden xxx, xxx und xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 06.04.2010 LS

Recht am eigenen Bild

Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS

Schadensersatz wegen versäumter Beantragung einer Investitionszulage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.02.2010

(Fortsetzungs-)Feststellungsklage - Zugangsberechtigung für einen Masterstudiengang bei bestandskräftiger …

feststellender Teil des Bescheides · keine Erledigung · Feststellungsklage unzulässig · Subsidiaritätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt die Immatrikulation in den Masterstudiengang Audiokommunikation und -technologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Öffentlichkeit im vereinfachten Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 78

Dienstliche Beurteilung von Soldaten

Bestandskraft · Konkurrentenstreitigkeit

Wehrrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS

Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt nicht erlassen hat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2009 LS zitiert von 8

Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.10.2009

Kosten der Ersatzvornahme eines abgestellten Fahrzeugs

Ersatzvornahme · Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Insolvenzverfahren · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2009

Rechtfertigungsgründe bei sog. Feldbefreiungsaktionen

Strafrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 04.08.2009 zitiert von 4

Die Beklagte ist Genehmigungsbehörde und Trägerin des Rettungsdienstes in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 1

Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt …

Verwaltungsrecht