§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.521 Entscheidungen) – Seite 27

VG Aachen Urteil 22.07.2009 zitiert von 10

Der am 15. April 1979 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die am ..... geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin am H. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.06.2009 LS

Wertpapierrecht: Prospektbilligung

Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.05.2009 LS

Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 2

Am 28.06.1978 zeigte die Klägerin die streitgegenständlichen Arzneimittel J. ® M und J. ® Qu nach Art. 3 § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ergebnisse des Flurneuordnungsverfahrens X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2009 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2008

Die Klägerin ist die Witwe und zugleich (Allein-)Erbin des im Jahre 1938 geborenen, am 27. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung einer GSM-R (global …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 09.12.2008 LS

Das Verlangen der Zulassungsbehörde, eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 1

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 1

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Der Kläger begehrt den Ersatz von Schäden, die ihm infolge von Pass- und Personalausweisbeschränkungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.11.2008 LS

In nicht asylrechtlichen Streitigkeiten rechtfertigt die Nichtvorlage einer vom Kläger angekündigten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.11.2008

Schutz von E-Mail-Daten durch das Fernmeldegeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.11.2008 LS

Verkaufsprospekt: Gebühren für Gestattungsbescheid bei mehreren Amtshandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2008 LS

Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist Eigentümerin des am Schwalbenweg in der Gemeinde O. gelegenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.10.2008 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war seit 1970 Landesbeamtin (zeitweise auch im Saarland)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2008

Der Antragsteller, ein gemäß § 3 UmwRG durch das Umweltbundesamt anerkannter Verein, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Ortskernentlastungsstraße durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Bau einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Bau einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.08.2008 zitiert von 29

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels "O. Johanniskraut"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.08.2008 LS zitiert von 3

Die für den Schuldner bestimmte Ausfertigung einer Pfänduns- und Einziehungsverfügung muss angeben, welche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1953 geborene Kläger stand als Beamter in der Gewerbeaufsichtsverwaltung im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.07.2008 LS zitiert von 2

Einwendungen gegen die Pflicht, die Kosten einer Schädlingsbekämpfungsmaßnahme dem Grunde nach zu tragen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2008 LS zitiert von 10

Zur Normenkontrollantragsbefugnis wegen Zunahme des Verkehrs.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.05.2008

Mit seiner Klage strebt der Kläger die Anerkennung der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.05.2008 LS zitiert von 1

Hat der Prüfer aufgrund der Diplomprüfungsordnung nach Anhörung des Prüflings eine Entscheidung über das …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen Ortskrankenkassen der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 3

Der am 18. August 1950 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2008 zitiert von 4

Die Kosten des Verfahrens träg der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2008 LS

Börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

(kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von artenschutzrechtlichen …

Befreiungsgrund des Gemeinwohls · fehlende Betroffenheit der Vogelart bei Nutzung der … · Bestimmtheit der Festsetzung flächenbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.02.2008

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks E.------straße 27 in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 4

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 9

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 5

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert