§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 14

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.12.2021

Beseitigungsanordnung – Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Dass ein Bewerber mit Blick auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Stellenbesetzung krankheitsbedingt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer gesetzlich fingierten Genehmigung zur Begründung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.11.2021

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 2

Der Ausnahmetatbestand des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Bei § 14d Abs. 4 Ziffer 2 SchwPestV handelt es sich um eine Spezialvorschrift gegenüber § 4 SchHaltHygV, die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Verfahrensfehler bei Unterlassung des Hinweises auf Rechtsbeistand

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.11.2021

Der Antragsteller, der Beisitzer im 26. Markenbeschwerdesenat des Bundespatentgerichts ist, wendet sich gegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2021

Direktzahlungen, Rückforderung (wg. Verbuschung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Kompetenzen, die er vor Aufnahme seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Kompetenzen, die er vor Aufnahme seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Zum Vorschlagsrecht der Rechtsanwaltskammer bei der Berufung von Rechtsanwälten zu nebenamtlichen Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 2

Jugendhilfe, Begehren auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen …

Wehrrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.09.2021

Zulässigkeit von Tiny-Häusern

Beginn von Bauarbeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 29.09.2021

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben russischer Staatsangehörigkeit, reiste über Polen in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiete der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.09.2021

VerfGH Berlin: Zu den Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Prüfungsrecht - Vorschriften des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.09.2021 LS

Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten

Eilverfahren · Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium

Wehrrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen asylrechtlichen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus

Verfassungsbeschwerde verworfen

AGH Niedersachsen Urteil 06.09.2021

Der Kläger ist seit Mai 1995 als Rechtsanwalt zugelassen

Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Eine ordnungsgemäße Anhörung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 9

Feststellungsfähige Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG kann auch ein Verstoß des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2021 zitiert von 6

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 1

Wiederherstellung eines geschützten Kulturdenkmals; hier

Stellwerk mit demontierter Stellwerkstechnik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.08.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.08.2021 LS

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2021 LS

Zur verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Begriffs des Inverkehrbringers in behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete Untersuchungsanordnung …

Voraussetzungen für die Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 3

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Ausschluss von einem Eignungs- und Leistungsvergleich

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 4

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2021 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2021

Er ist teilweise unzulässig (unten I.), im Übrigen unbegründet (unten II., III.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 3

Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.07.2021

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Spannungsversetzung

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2021 LS

Rechtswidrigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystems für alle Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 32

Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwVfG NRW vor, räumt die Vorschrift der Behörde die Befugnis ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2021 LS zitiert von 11

Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft

Gebührenkalkulation · Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.06.2021 LS

AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen