§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Zurverfügungstellung einer Ladesäule als Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021 LS

Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 28.05.2021 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 4

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Wegfalls des Anspruches auf kinderbezogenen Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von eines höherwertigen Dienstpostens als laufbahnrechtliche Bewährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger waren in der vergangenen Wahlperiode Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 11

Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2021

Im Streit sind höhere Leistungen nach dem AsylbLG für Februar 2017, insbesondere die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 23. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021

Mit notariellem Vertrag vom 15.11.2017 verkauften die Beteiligten zu 4. und 5. den im Grundbuch des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 4

Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

Berufungskommission · Dokumentationspflichten

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 23.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung eines Disziplinarverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Glücksspielrechtliche Anordnung (Gewährleistung der Einsehbarkeit)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

erfolglose Klage gegen die Rücknahme eines Fischereischeines

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 16.04.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre auf Dienstunfähigkeit gestützte Entlassung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 8

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z und R 4, die jeweils mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 98

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 15

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 22.03.2021

Der Kläger war Vorstandsmitglied der Beklagten und nahm im Rahmen dieser Tätigkeit in den Jahren 2012 an …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.03.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 25

Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.03.2021

Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.03.2021

Eilverfahren wegen einer Versetzung

Wehrrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 09.03.2021

Streitig ist die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren

Nachweiskraft eines geeichten Wasserzählers · Aufbewahrungspflicht nach dessen Ausbau · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade, mit dem der Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Rückversetzung von einem Auslandsdienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 17

Die Antragstellerin gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers

Notwendigkeit einer materiellen Beschwer · Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS

Das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene wie auf Kammerebene ist akzessorisch zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin war im Sommer 0000 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen I. B. . 0F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 5

Verfahrensfehler können nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen, wenn sich nicht ausschließen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben