§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium

fehlende Anzahl von Patienten · Ausschluss von einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 6

Die sich aus § 59 Abs. 3 Satz 3 SG ergebende Ermächtigung des Dienstherrn zur Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 28

Sie ist zulässig, obwohl der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 VwGO) greifen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers (§ 64 Abs. 2 LDG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.06.2019

Vorläufiger Rechtsschutz: Versetzung

Eigenheim · Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Wehrrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 24.05.2019

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 17

Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein Bauvorhaben durch einen …

Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte denkmalrechtliche und erhaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.05.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, insbesondere statthaft, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 40 Abs. 6 Satz 2 GwG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2019

Die Antragstellerin ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis N.

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Rücknahme …

Anhaltspunkte für das Vorliegen von … · Beginn der Rücknahmefrist bei einer Einbürgerung · Teilnahme an Konferenzen als Verdacht der Unterstützung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 5

Klage gegen einen Baulastenverzicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Baulastenverzicht und Stellplatznutzung über Grundstücke

Baulast · Überfahrtsrecht · Grundstücksbelastung · Stellplatznutzung · Vorbelastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 11

Der Kläger ist nach im vorbereitenden Gerichtsverfahren unwidersprochener, erstmals in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung und Einbehaltung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2019

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend die Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot

Hausverbot gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 4

Begründungspflicht bei Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2019

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2019

Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen

Einhaltung des Mindestabstands zwischen Schule und … · Eckgebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 9

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Weitergewährung von fliegerischer Zulage für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Fliegerische Zulage · Soldatenstatus · Bundesnachrichtendienst · Besoldungsrecht · Militärische Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in § 44a Satz 2 VwGO im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.03.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2019 LS

Wird in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren das dem Unternehmen zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2019

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Gesuch um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein unter …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.02.2019

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 2

Begründungspflicht bei Ermessensentscheidungen des Kostenbeamten

hälftige Verteilung der Sachverständigenkosten auf das …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.01.2019

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend auch E.) ist Zusammenschluss und Interessenvertretung der Spitzenverbände …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen