Urteile zu § 45 VwVfG – Seite 21

Verwaltungsverfahrensgesetz

2.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.254 Entscheidungen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Abgabepflichtiger für eine Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.01.2019 LS

Rundfunkbeitragserhebung: wohnungsbezogene Anknüpfung

Umdeutung nach Umzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit: Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.01.2019

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.01.2019

Die Klägerin begehrt die Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Eine zur Rücknahme des subsidiären Schutzes führende schwere Straftat i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 17.12.2018 LS

Anordnungsgrund bei Internetveröffentlichungen über die Qualität von Lebensmitteln

Anforderungen an die Information über Hygienemängel

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 14.12.2018 LS

Vorliegen des internen Schutzes bei Rückkehr in die Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren

Nachholung der zunächst unterlassenen obligatorischen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1. sprachen bei dem Beteiligten zu 2. am 20. Dezember 2017 vor, um ihre Eheschließung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 21

Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 03.12.2018 LS

Die Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt nicht in jedem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2018 LS

Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen

Wärmeflüsse zwischen Anlagen · Bezugszeitraum · Rücknahmefrist - Beginn des Ablaufs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten

Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch … · Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt eine förmliche Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 14. Juli 2015, mit dem die Beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 3

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Normenkontrolle gegen die Festsetzung der Schutzzone II in der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 13.11.2018 LS

Eilrechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

unbefristetes Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.11.2018 LS

Der Anfechtungsklage gegen eine Anordnung der Abgabe des Führerscheines aufgrund einer Entziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2018

Die Klägerin betreibt eine Anlage mit der Bezeichnung ‚P...‘ zur Herstellung von Papier und produziert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 4

Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2018

Fahren unter erhöhtem THC-Carbonsäurewert

Zeitpunkt des Beginns der Abstinenzphase · Anforderungen an den Erfolg eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.10.2018 LS

Baurechtliches Rücksichtnahmegebot und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 19.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (VG 27 K 365.18) gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 14

"Rauchen" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

(Keine) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die sofort vollziehbare Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss 30.09.2018

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Befristung auf sechs Monate · Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Undurchführbarkeit der Ausreise · Beschränkung der Leistungen auf das physische …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 28.09.2018 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 5

Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2018 LS

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in einem Fall, in dem der für die Überlassung eines Vortragssaals in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 42

Unterlassen einer UVP

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 6

Abänderung einer gerichtlich bestätigten vorläufigen Suspendierung vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2018

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.09.2018 zitiert von 3

Zuständigkeit des Bezirksamtes hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum Erlass einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Nichtgewährung einer Greeningprämie bei landwirtschaftlicher Erzeugung auf im Antragsjahr als im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung der Kosten einer Wegnahme und anderweitigen Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 31.08.2018

Recht der Bundesbeamten

Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 5

Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als notwendige Grundlage für eine …

Verwaltungsrecht