§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 23

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 6

Notwendigkeit der Anhörung bei nachträglich angeordneter sofortiger Vollziehung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 4

In Niedersachsen sind die Ämter für regionale Landesentwicklung seit dem 1.7.2014 als obere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.04.2018

Die Kläger wenden sich dagegen, dass ihre Asylanträge im schriftlichen Verfahren als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines Personalausweises wegen des Verdachts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Beschränkung des Geltungsbereiches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.03.2018

Die Klägerin steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Nichtigkeit eines Prüfungsrechtsverhältnisses trotz Teilnahme an der Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Erhebung der im Rahmen der Gewässerunterhaltung entstandenen Mehrkosten gemäß WasG ST 2011 § 64

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.02.2018

Der Kläger wurde am 00.00.2015 als europäischer Rechtsanwalt als Mitglied der Beklagten aufgenommen

Berufsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS

Bei einem Sexualdelikt ist regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2018 zitiert von 2

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV für die Erteilung von gebündelten Erlaubnissen für gewerbliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsicht: Ausübung durch Landesfinanzministerium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 3

Der Verdacht, sich grundlegende Ansichten der sog. "Reichsbürgerbewegung" angeeignet und diese nach außen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2018 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 04.10.2017 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2018

Die Antragstellerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 11.10.2017 (Datum der Postzustellungsurkunde) durch …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Entsorgungsträgers gegenüber dem Gebührenpflichtigen, zur Bestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 15

Wird eine Straße nach § 8 NStrG teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme auf andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit

Mitbestimmung des Personalrats · Entlassungfist · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2018

Die Kläger sind ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 22.01.2018

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2018

Die Antragstellerin des Verwaltungsverfahrens und Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens ist ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die besoldungsrechtliche Anerkennung der soldatischen Erfahrungszeit des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.01.2018 LS

Information über Vorgänge innerhalb einer Anlage als Umweltinformationen über Immissionen

Anforderungen an die Anhörung des vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 3

Nach Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist ein Ermessen, vom Regelkürzungssatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 29

Der Antragsteller habe schon die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Rechtsnatur der Festsetzung der Bürokostenentschädigungen der Gerichtsvollzieher

Zulässigkeit einer Normänderungsklage gegen den Prozentsatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2017

Die Antragstellerin betreibt eine Getreidemühle und ist als Letztverbraucherin in der Mittelspannungsebene an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 11

Kehrt ein abgeschobener Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet zurück, so ist in Abwesenheit koordinierender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 3

Leinen- und Maulkorbzwang für einen gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Schulerweiterungsbau auf dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.11.2017

Anforderungen an die Haltung von Hunden als Wachhunde in einem Gewerbebetrieb, hier

Schrotthandel · Hundehaltereigenschaft des Miteigentümers eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 23.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von… im Blatt 1394 eingetragenen Grundstücke, zu denen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 1

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im öffentlichen Straßenraum liegenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im öffentlichen Straßenraum liegenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 17.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.11.2017

Abschiebungsandrohung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Asylgesetz · Abschiebungsandrohung · offensichtlich unbegründet · vorläufiger Rechtsschutz · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2017

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht