Urteile zu § 45 VwVfG – Seite 24

Verwaltungsverfahrensgesetz

2.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.254 Entscheidungen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.11.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.11.2017 LS

Mitwirkung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2017 zitiert von 10

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte die Änderung oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.10.2017

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.10.2017 zitiert von 2

Unverzügliche Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 2

Erstattungspflicht von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2017 LS

Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2017

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Antrag gegen Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis wegen mangelndem Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2017 LS

Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan mit Betten für multimodale Schmerztherapie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2017

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule

Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.09.2017

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn diese - wie …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.09.2017 zitiert von 6

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Notarsachen Beschluss 30.08.2017

Notarassessor: Rechtsmittel gegen Zuweisung der Ausbildungsstelle

Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 45

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG

Erlass einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.08.2017 LS

Anforderungen an die Feststellung eines Cross-Compliance-Verstoßes hinsichtlich des Schutzes der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Aufgabe der Obdachlosenbehörde

Bemessung der Androhungsfrist · Fristsetzung auf "sofort"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers

Suchpflicht des Dienstherrn nach Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 20.07.2017 LS

Umsetzung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.07.2017 LS

Spielhalle innerhalb des Mindestabstands

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

A. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 20

Ein Zielabweichungsbescheid, mit dem für ein planfestgestelltes Vorhaben die Abweichung von einem in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Rücknahme wegen der Rechtswidrigkeit der so erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt eine Genehmigung aufgrund der Anordnung des § 70 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Anforderung an die Errichtung von Windenergieanlagen in … · Interessenabwägung im Rahmen eines vorläufigen … · Streitwert bei Gerichtsverfahren eines Dritten gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 3

Beim Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr ist auf den Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung bezüglich ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 56

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 2

Eintritt der Ausschlusswirkung gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, durch den er auf Schadenersatz in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 01.06.2017 zitiert von 7

Die Antragstellerin, eine Bundesbeamtin, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Erbin ihres Ehemannes seit dem 00.00.2000 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

Immissionsschutz: Änderung einer Genehmigung

Biogasanlage · Klagebefugnis des Nachbarn wegen Geruchsimmissionen · Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS

Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung

zulässiger Rechtsbehelf gegen eine solche Anforderung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 11

Tierschutzrecht: Duldung der Wegnahme von Pferden

Veräußerungsanordnung und Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht