§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 38

öffentliche Bekanntmachung ist keine … · Kenntnis wirkt wie öffentliche Bekanntmachung · Heilung eines Anhörungsmangels · Anwendung von FlurbG § 87 Abs 3 S 1 bei Fortführung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 2

Die Beschwerde ist mangels erforderlichen Beschwerdeantrags bereits als unzulässig zu verwerfen.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 3

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 09.03.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.03.2010 zitiert von 2

Tatbestand Die Kläger waren als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstückes H. Str. 00 in 00000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung – Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein Beschluss der Schiedsstelle für die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Die Beteiligte ist ein Verlag, der drei sog. Special-Interest-Zeitschriften im Bereich Oldtimer-Fahrzeuge …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS

Hausverbot für Räume der ARGE

Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz mit mehr als 100.000 mittelbar oder unmittelbar …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Nachholung der Anhörung durch schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von dem Beklagten im Juni 2009 ausgesprochene Ordnungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.01.2010

Der Antragsteller, ein … Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 2

Die Klage bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand aus den nachfolgenden Gründen nur im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS

Beseitigung eines Wohnhauses im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Der am 0. August 0000 geborene Kläger stand als Polizeiobermeister im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 10.12.2009

Ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der am 1948 geborene Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, derzeit im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 04.12.2009

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 51 Satz 1 Kommunalwahlgesetz – KWG –)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 7

Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der Kläger, Ruhestandsbeamter der Beklagten, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der am … 1957 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. September 2000 geboren, wurde zum 1. August 2007 schulpflichtig und besucht seitdem die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2009 LS zitiert von 8

Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) gab …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 16.10.2009 LS

Zu den Voraussetzungen einer Gebäudeeinmessung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 21

Die Klägerin stellt die Präparate "D. 000 J. Tabletten" und „D. 000 Gurgellösung" her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.10.2009

Beteiligung des Bundesamts für Migration und ausländische Flüchtlinge bei der Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 6

Wirkungslos durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 04.08.2014; 16 A 2525/09

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen