§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 37

VG Arnsberg Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer Verletzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 3

Berufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2011

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die selbständige Ausübung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 10

Bodenordnungsverfahren: Vorliegen von Gebäudeeigentum

Nutzungsrecht · Nutzungszweck · Errichtung neuer Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 2

Ein gelegentlicher Cannabiskonsum liegt auch vor, wenn ein Wiederholungskonsum nach viereinhalb Jahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 22.12.2010

Haltung von Hunden als American Staffordshire Terrier untersagt

Hundehaltung · Gefährdungsvermutung · Sicherstellung von Tieren · Ordnungsverfügung · LHundG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Übernahme von Tageszeitungen und Anzeigenblättern

Marktbeherrschung · Fusionskontrolle · Verlagsmarkt · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Kartellrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Darlegung der Klärungsfähigkeit · mehrfach begründete Entscheidung des Berufungsgerichts · höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorsprache und Auswahl der zuständigen Heimatvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010

Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde gegenüber einem jugendlichen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2010

Rücknahme der Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch ausländischer Schule

Schulgesetz · Ausnahmegenehmigung · Verwaltungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2010 LS

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag (noch) zulässig ist, nachdem der Antragsteller sein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagungsverfügung

Baunachbarstreitigkeit · vorangegangenes Klageverfahren · Anhörung · Christbaumverkauf

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.10.2010

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorgaben

Cross Compliance · Betriebsprämie · Landschaftselemente · Agrarrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Das Jugendamt des Beklagten veranstaltete im Jahr 2008 die Ler Aktionstage zum Kinder- und Jugendschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 1

Ein mit seinen Kindern in Thailand lebender Versorgungsempfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2010 LS

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS

Ermessen der Behörde, ob sie eine Teilaufhebungssatzung oder Abgeschlossenheitserklärung erlässt

keine Ergänzung der Ermessenserwägungen durch reinen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in N.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 30.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (K.-----straße ), das er im Jahr 2003 erwarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 5

Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 30.08.2010

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.08.2010 LS zitiert von 1

ermessensfehlerfreier Widerruf eines alten Wasserrechts wegen dreijähriger Nichtausübung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 12

Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Heilung eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Bezügen des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof NRW Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm - 2. Senat - Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

Der am ####1974 geborene Antragsteller, der am ####2000 die erste juristische Staatsprüfung mit der Note …

Berufsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 2

Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 04.08.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 26.03.2009, mit dem dieser den Beschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Haupt- und den Hilfsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2010 zitiert von 7

Die Antragstellerin bietet bundesweit Repetitorien zur Vorbereitung auf juristische Prüfungen an

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 14

Der am 2. Juli 1970 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 12

Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS

Eine Ordnungsverfügung, mit der die zwangsweise Verlegung einer ordnungsrechtlich untergebrachten Familie in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kammerbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2010

Rückwirkende Erhebung von Kammerbeiträgen zur IHK aufgrund entfallender Gemeinnützigkeitsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2010 LS

Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers

Ernennung eines Beamten zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 134

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Widerruf einer Sachverständigenbestellung

Straftaten des Sachverständigen

Verwaltungsrecht