§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 14

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 31

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1

Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer … · Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren … · Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 12.11.2019 zitiert von 1

Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU

Umweltverträglichkeitsprüfung · Richtlinie 2000/60/EU · Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik · Rechtsbehelf bei Verfahrensfehlern

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Mündliche Verhandlung im asylrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 23.09.2019

Mietpreisbegrenzungsverordnung: Wirksamkeit bei nachträglich veröffentlichter Verordnungsbegründung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2019 zitiert von 9

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der als landesweit tätige anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer unbefristeten glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 4

Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 17

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …

Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.08.2019

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft, weil die Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Die in § 47 WHG geregelten Bewirtschaftungsziele in Bezug auf den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 5

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von Methadon an einer Substitutionsmaßnahme teil-nimmt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2019 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 12.08.2019 LS

Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Fristsetzung in einer Abschiebungsandrohung ist, dass der Ausländer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Beklagten über das Reiten im Wald …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.08.2019

Der am … … … … geborene Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Einreise und die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes ist es unerheblich, wenn sich nicht aus allen der zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 1

Eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises zunächst unbeschränkt ausgeschriebener Richterplanstellen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.07.2019

Die zulässige Klage, über die trotz Nichterscheinens der ordnungsgemäß geladenen Beteiligten im Termin zur …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.07.2019

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Die Fahrerlaubnis ist bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und Fehlen des Trennungsver-mögens zu entziehen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 84

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.07.2019

Der am geborene Kläger begann im Juli 1978 seinen Vorbereitungsdienst und wurde im April 1989 als T. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 1

Es ist nicht zu beanstanden, wenn nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz der Grundeigentümer und nicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 28

Sie ist zulässig, obwohl der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2019 zitiert von 2

Das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag des Adressaten eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 24.05.2019

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2019

Der Antrag des Antragstellers vom 17. Oktober 2018, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 31 K 907.18 A …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts

Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2019

A. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen