§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 15

VG Köln Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.05.2019 LS

Die volle Wirksamkeit eines Antrags gemäß § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 8

Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines Gesamtgebührenbescheids

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Asyl – Somalia

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Anfechtung einer Eintragungsverfügung

Eintragung des von George Grosz stammenden Werks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 18

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft · Erweiterung um Fahrstreifen · Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2019

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2019

Exklusivitätsbindungen im Ticketing für Live-Entertainment-Veranstaltungen

Exklusivitätsvereinbarung · Marktmacht · Wettbewerbsbeschränkung · Ticketvertrieb · Kartellrecht

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 5

Zulassung zum Bachelorstudiengang Logistik / Technische Betriebswirtschaft

Verteilung Lehrplankontingente · Lehrassistenz · Fremdanteilskürzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2019 zitiert von 6

Die gegen die Bewertung, die streitbefangene Versetzungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 9

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2019 LS

Zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung nach Inkrafttreten des Tiergesundheitsgesetzes am 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2019

Die Klägerin (und Antragstellerin des Eilverfahrens VG 1 L 699/18; im Folgenden vereinfachend: die Klägerin) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ausgebildeter Rettungsassistent und wendet sich gegen das Nichtbestehen der staatlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2019

§ 75 Abs. 1 AsylG zulässig, insbesondere ist die Wochenfrist eingehalten worden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 13.03.2019

Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei fehlender Erstbefragung im Dublin-Gespräch

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 13.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfe in Höhe von 12.963,85 Euro für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.03.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 3

Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der …

Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen … · Klage einer anerkannten Vereinigung nach UmwRG § 2 Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2019

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens …

örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 13.02.2019 LS

Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylVfG 1992

Ausreisefrist · Familienangehörige im Inland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 07.02.2019 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Hafens in Bremerhaven …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 8

Der praktische Teil der Prüfung zum Rettungsassistenten ist eine einheitliche Prüfung, für die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 20

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 25

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 2

Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe

isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 8

Nur im atypischen Ausnahmefall darf davon abgesehen werden, dem Prüfling vor dem mündlich-praktischen Teil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der A. Sie betreibt am Standort … in innerstädtischer Lage …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.01.2019

Der Kläger beantragte mit einem Schreiben, das bei dem Standesamt der Beklagten am 9. September 2019 einging …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2018 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis: Trockenlegung Lagerstätte für Braunkohlenbergbau

Bekanntmachungsfehler · schädliche Gewässerveränderungen · Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser · Kippenversauerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2018 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen vom 20. April 2016 für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der A. Sie betreibt am Standort … in innerstädtischer Lage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.12.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 4

Bekanntgabe der Benotung einer Pflicht-Modulprüfung eines Bachelorstudiengangs im online-Portal der Hochschule

Bestellung des Beisitzers in einer mündlichen Prüfung · Äußerung einer eigenen Leistungsbewertung durch einen, den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren

Nachholung der zunächst unterlassenen obligatorischen …

Verwaltungsrecht