Urteile zu § 46 VwVfG – Seite 16

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.774 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.12.2018 LS

Afghanistan: Provinz Parwan

subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Gnandi-Entscheidung · Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2018

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: D.) ist geschäftlich in den Bereichen Live Entertainment mit dem …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 32

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 266

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten

Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch … · Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2018

Nachbarklage gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt eine förmliche Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.11.2018 LS

Fahrerlaubnisentziehung – ausreichende Angabe von Begutachtungsstellen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 15.11.2018 LS zitiert von 6

Im Falle der Abweisung eines Asylantrages als unzulässigen Zweitantrag i.S.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2018

Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.11.2018 zitiert von 40

Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2018

Fahren unter erhöhtem THC-Carbonsäurewert

Zeitpunkt des Beginns der Abstinenzphase · Anforderungen an den Erfolg eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 8

Bedeutung von § 4 Abs. 1, 1a und 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.09.2018 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2018 LS

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in einem Fall, in dem der für die Überlassung eines Vortragssaals in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die …

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 28

Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen

standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls · Begründetheit eines Umweltrechtsbehelfs nur bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten Umweltvereinigung gegen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung N. vom 14. August 2017 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 06.09.2018 LS

Jugendhilferechtlicher Erstattungsstreit: Anfechtungsklage gegen rein formellen Verwaltungsakt

Kosten der Altersfeststellung minderjähriger Ausländer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.09.2018 zitiert von 10

Der am 10. Juni 1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2018 LS zitiert von 8

Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG kann die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.08.2018

Hinsichtlich Ziffer 1 Satz 3 des Beschlusses der Bezirksregierung L. vom 31. Juli 2018 überwiegt das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2018

Der Antragsteller steht ebenso wie der Beigeladene als Technischer Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 14.08.2018 zitiert von 2

Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Eilverfahren

Anforderungen an das Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers

verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte · Begründungspflicht bei Hausberufung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 15

Ob in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.07.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · medizinisch-psychologische Untersuchung · Ermessen der Behörde · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.07.2018

Die Klägerin ist Bürgerin der Stadt Cottbus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 09.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Ausschluss von der Abiturprüfung wegen Unterschleifs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 18

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.07.2018 LS

Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer Lehrerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 29.06.2018 LS

Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheids bei fehlender …

Berufsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 56

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2018 LS zitiert von 3

Eine Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan nach § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG im Wege eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 19.06.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 22

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

fehlerhafte FFH-Vorprüfung bei Stickstoffeinträgen · Nachholung · Biotopschutz und Konzept der Critical Loads · Vollständigkeit von ausgelegten Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen von dem Beklagten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen