§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 6

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss – Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht Abgeändert

AGH Niedersachsen Urteil 28.05.2018

Der am ... . ... . ... geborene Kläger ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 15

Aus der unentschuldigten Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG folgt nicht, dass über die …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.05.2018 LS

Nachholung der Beteiligung der Frauenvertreterin nach Berliner Landesrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „C. “ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 12

Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme von Pferden

Berücksichtigung einer noch nachzuholenden Anhörung im … · Einschätzungsprärogative des Amtstierarztes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.04.2018

Anspruch eines Sportvereins auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Nutzungsbegehrens bezüglich einer …

Sicherstellung einer öffentlichen Sporthalle als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat EuGH-Vorlage 25.04.2018 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2018

Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.04.2018

Die Kläger wenden sich dagegen, dass ihre Asylanträge im schriftlichen Verfahren als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 10.04.2018

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Form der Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Sitz im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2018

Die Klägerin ist selbständige Landwirtin mit Sitz im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018 zitiert von 35

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 158

Planfeststellungsbeschluss: Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Nichtigkeit eines Prüfungsrechtsverhältnisses trotz Teilnahme an der Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.03.2018 zitiert von 15

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen Jugendgefährdung

Begründungserfordernis der Entscheidung des KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin ist Inhaberin einer von ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Verbesserung seines Prüfungsergebnisses in der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 1

Die tatsächliche Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird zum Gegenstand eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 28

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

Wehrrecht

VG Köln Urteil 27.02.2018

Die Klägerin beantragte mit Datum vom 13.02.2015 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 23.02.2018 LS

Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2018

Der am 1. Januar 1996 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 9

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 46

Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 12.02.2018 LS zitiert von 2

Fehlt die Zuverlässigkeit des Betroffenen, ist das Ermessen, die Zuteilung roter Kennzeichen nach § 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 8

Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV für die Erteilung von gebündelten Erlaubnissen für gewerbliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsicht: Ausübung durch Landesfinanzministerium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2018

Die Kläger sind ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2018

Die Antragstellerin des Verwaltungsverfahrens und Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens ist ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 3

Nach Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist ein Ermessen, vom Regelkürzungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2018 zitiert von 6

Verbot der Führung von Dienstgeschäften bei Lehrkraft

Beamtenrecht · Sofortvollzug · Dienstverbot · Öffentliches Interesse · § 39 BeamtStG

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS zitiert von 19

Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke

Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2017 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 3

Unbeachtlichkeit der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers aufgrund nachfolgend ergehender …

zwingender Ausschluss neuen Vortrags im Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 11

Kehrt ein abgeschobener Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet zurück, so ist in Abwesenheit koordinierender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 43

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.11.2017 LS

Begegnung des Schadens durch Zunahme der Kormoranpopulation

Erforderlichkeit einer Kormoranverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 161

Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht