§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 18

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 17.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 13.11.2017

Abschiebungsandrohung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Asylgesetz · Abschiebungsandrohung · offensichtlich unbegründet · vorläufiger Rechtsschutz · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 99

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 34

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 10

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 zitiert von 17

Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier

Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 9

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 14

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 18.10.2017 LS

Heilung eines Zustellungsmangels im Asylverfahren

tatsächliche Aushändigung des Schreibens durch die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.10.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 16

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

Verfahrensfehler · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.10.2017 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen drei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 58

Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen

Anhörungsverfahren · nachträgliche Planrechtfertigung · Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.10.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterlassener Übersendung eines Gutachtens …

formelle Rechtswidrigkeit der Gutachtenanforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.10.2017 LS

Untersuchungsaufforderung als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2017

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 1

Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier

Lehrer - in Hamburg verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.09.2017

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2017 zitiert von 40

Die Antragsgegnerin hat zwar die Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2017

Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Köln, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. mit Bescheid vom 12.11.2015 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 45

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG

Erlass einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.08.2017 LS

Anforderungen an die Feststellung eines Cross-Compliance-Verstoßes hinsichtlich des Schutzes der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2017 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 in Österreich geborene Klägerin ist als thalidomidgeschädigte Person anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer Abwägung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2017

Das auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Vorbringen des Klägers, das den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2017

Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit des Promotionsverfahrens durch dessen Verlagerung in den …

Auslegungsverstoß und Recht des Prüflings auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 25.07.2017 LS zitiert von 11

Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Windenergie und Artenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.07.2017

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, welche der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers

Suchpflicht des Dienstherrn nach Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 11

Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 3

Eine Gemeinde ist nicht wegen einer von ihr geltend gemachten Verletzung von Vorschriften über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 20

Ein Zielabweichungsbescheid, mit dem für ein planfestgestelltes Vorhaben die Abweichung von einem in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Rücknahme wegen der Rechtswidrigkeit der so erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt eine Genehmigung aufgrund der Anordnung des § 70 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 29.06.2017

Der am 12. Oktober 1969 geborene Kläger, der seit dem 19. September 2002 Inhaber einer Fahrerlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 27.06.2017 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 3

Beim Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr ist auf den Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen